Schülerbeförderung: Kündigung des Vertrags mit der VGO

Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 TOP 13.5 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert die Kündigung des Beleihungsvertrages „Schülerbeförderung“ mit der VGO zum Jahresende.  Da die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt und somit zum … weiterlesen

Geschäftsordnung: Demokratische Rechte nicht abbauen!

Änderung der Geschäftsordnung des Wetterauer KreistagsVerkleinerung des Kreistags   Rede zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014   „Zum Ansinnen, Punkt 2 unseres Antrags zurückzuziehen, sagen wir das Folgende: Wir behalten den Antrag in der bisherigen Fassung bei. Im gesamten Abschnitt … weiterlesen

Mietbescheinigungen endlich abschaffen!

Rede zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014   „Wir sehen diesen Antrag auf keinen Fall als überflüssig an. Herr Wiedemann vom Jobcenter hat im Ausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit zwar behauptet, das Jobcenter lege den Leistungsberechtigten solche Mitbescheinigungen nur freiwillig nahe. … weiterlesen

Hilfe für Opfer von Naturkatastrophen

Fonds für Opfer von Naturkatastrophen einrichten! Rede in der Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014   Anlässlich der Kreistagssitzung am 23. 7. 2014 haben wir unseren Dringlichkeitsantrag vom 17. 7. 2014 zugunsten des Antrags der Koalition zurückgezogen. Jedoch stellen wir, die … weiterlesen

Schülerbeförderung: Kündigung des VGO-Vertrags

Kündigung des Vertrags über die Schülerbeförderung zwischen Wetteraukreis und VGO Rede in der Kreistagssitzung vom 1. Oktober 2014   „Die Schülerbeförderung ist eine Aufgabe, die entweder vom Kreis selbst übernommen werden muss oder der Kontrolle des Kreises unterliegen sollte. Wenn … weiterlesen