Werte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, Wenn das Jobcenter Wetterau ohne Wissen der Betroffenen deren Bewerbungen an Firmen weiterleitet, könnte man noch entschuldigend sagen: das dient der Arbeitsvermittlung. Aber auch das ist bereits ein Bruch des Datenschutzes. Eigentlich müsste … weiterlesen
Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Rede zum Nachtragshaushalt 2015 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, meine Damen und Herren, im Nachtragshaushalt müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden für Jugendhilfe und für Transferleistungsberechtigte im Bereich „Kosten für Unterkunft und Heizung“. Diese Anpassungen sind nötig. Der … weiterlesen
Beschlussfassung des Abschlussberichts des Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 Sehr geehrte Frau Kreistagsvorsitzende, Meine Damen und Herren, dieser Abschlussbericht versucht, die politische Tragweite der getroffenen Entscheidung herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen. Ich führe das aus: Im Kreisausschuss wurde … weiterlesen
Kreistagssitzung 3. Dezember 2014 TOP 13.5 Kündigung der Übertragung der Schülerbeförderung Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, meine Fraktion fordert die Kündigung des Beleihungsvertrages „Schülerbeförderung“ mit der VGO zum Jahresende. Da die Kündigungsfrist 12 Monate beträgt und somit zum … weiterlesen
Änderung der Geschäftsordnung des Wetterauer KreistagsVerkleinerung des Kreistags Rede zur Kreistagssitzung am 1. Oktober 2014 „Zum Ansinnen, Punkt 2 unseres Antrags zurückzuziehen, sagen wir das Folgende: Wir behalten den Antrag in der bisherigen Fassung bei. Im gesamten Abschnitt … weiterlesen