Der Schutzschirm ist ein großangelegtes Kürzungsprogramm

Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende,verehrte Damen und Herren, die Landesregierung erklärt den Schutzschirm folgendermaßen:„Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Gemeinden.“ Ja, das sagt die Landesregierung.Der Landeshaushalt selbst ist jedoch meilenweit von diesem … weiterlesen

WAUS nicht liquidieren

 „Sehr verehrte Frau Kreistagsvorsitzende, sehr verehrte Damen und Herren, es gibt derzeit knapp 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Ja, die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen. Das wurde erreicht durch befristete Beschäftigungen, Minijobs, Leiharbeit, Ein-Euro-Jobs, Bürgerarbeit und Endlos-Praktika. Die verbleibenden 3 … weiterlesen

Warum wird nicht bei der Wirtschaftsförderung gekürzt?

Antrag zur Kürzung der Wirtschaftsförderung. Dafür: Förderung der Frauenprojekte und des Jugendsports. Im Haushalt wurden beinahe alle Bereiche gekürzt. Dagegen wurde der Teilhaushalt 15000 „ Wirtschaftsförderung Wetterau GmbH“, weitestgehend von Kürzungen ausgenommen. Die Aufnahme neuer Gesellschafter und die Änderung des … weiterlesen