Von Gregor Gysi Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert. Ich bin gespannt, wie die SPD-Basis damit umgehen wird, dass ihr Wahlprogramm sich bestenfalls als Randnotiz wiederfindet. Dem Land droht nun eine vier Jahre währende Verwaltung des Status quo ohne Zukunftsimpulse mit fortschreitender sozialer Ungerechtigkeit.
Das Leid mit dem Jobcenter
„In unseren Sprechstunden kommen wieder verstärkt Menschen die mit 100% Sanktionen bedroht werden, obwohl dort Kinder mit in der Wohnung leben“ sagt Werner Schulz von der Linken Hartz4 Hilfe Wetterau. „Solche Schreiben vom Jobcenter verstoßen gegen die Gesetze, trotzdem werden … weiterlesen