Friedberg

Die Zahlen des Haushaltsentwurfs machen deutlich, daß Friedberg im Jahr 2014 wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Eigentlich sollte man in dieser Situation erwarten, daß die Fraktionen Vorschläge machen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

• Entweder man reduziert die Ausgaben. Damit das Wirkung entfalten kann, müssen kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Keine Fraktion hat dazu bisher eine ernsthafte Forderung erhoben. Dies ist verwunderlich: Umfangreiche Steuer- und Mittelkürzungen sowie Mehrbelastungen von Bund-und Landesebene haben zu dem Defizit geführt. Diese wurden überwiegend von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch das Friedberg sich für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine Kapitalertragssteuer einsetzt wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen. Dass diese Fraktionen nun nicht sagen, was dichtgemacht werden soll ist feige und heuchlerisch.

• Oder man verbessert die Einnahmen. Die Trippelschritt die SPD und Grüne hier in der Vergangenheit unternommen haben sind unzureichend. CDU, UWG und Grüne waren meist gleich dagegen. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos.

Für die Linke ist eine Schließung kommunaler Einrichtungen indiskutabel. Auch weitere Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt Friedberg leistet sich keinen übermäßigen Luxus. Im Gegenteil: Bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Wohnraum muß die Stadt endlich etwas tun.

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Friedberg, 5. Mai 2013 – Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.

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Ende 2011 haben die Stadt Friedberg und die Stadteigene Wohnungsbaugesellschaft große Teile der ehemaligen Housing Area gekauft. Die Stadt Friedberg hat den Kauf mit einer Bürgschaft unterstützt. Ziel war dabei die Entwicklung von Wohnraum im Interesse der Stadt. Auch für Studierende sollten Wohnungen geschaffen werden.

Was genau dort passieren soll, wurde und wird hinter verschlossenen Türen geplant. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Anwohner fand nicht statt.

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Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist schwer in Friedberg. Zum Teil werden Kaltmieten von 10 Euro oder mehr verlangt. Auch das Angebot an Sozialwohnungen reicht nicht aus. Es gibt viel mehr Anwärter/innen als es Wohnungen gibt. Dass die Friedberger Wohnungsbaugesellschaft vor kurzem ein Drittel ihres Bestandes verkauft hat, verschärft die Situation zusätzlich. Diese Wohnungen sind nun in den Händen eines privaten Investors. Der möchte damit Profit machen und erhöht die Mieten.

Arme Menschen – aber auch Normalverdiener/innen und Studierende – müssen darunter leiden. Dies ist falsch.

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Anfrage der Linken zur Stadtverordnetenversammlung Friedberg – März 2013

Deswegen kaufte die Städtische Wohnungsbaugesellschaft einen Teil der „Housing-Area“ – mit Unterstützung der Stadt. Der Bürgermeister versprach eine soziale und ökologische Entwicklung des Viertels. Doch nun werden Teile des Geländes an Investoren verkauft. Für Sozialwohnungen wird fast nichts getan: lediglich 18 Wohnungen wurden von der Gesellschaft „Eigener Herd ist Goldes wert“ gekauft und soll für bezahlbare Wohnungen saniert werden.

Sven Weiberg, linker Stadtverordneter in Friedberg, beantragte, dass die Stadt dort in Eigenregie Wohnraum entwickelt. Weiberg denkt an einen Mix aus Einzimmer-Appartments und WG-geeigneten Mehrraumwohnungen. Außerdem sollte auf der Fläche ein Nullenergieviertel entstehen.

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