In der letzten Stadtverordnetenversammlung nahm der Bürgermeister ausführlich Stellung zum zunehmenden Leerstand auf der Kaiserstraße. Dabei redete er über Ursachen und Maßnahmen. 

Einige wichtige Punkte sprach er dabei nicht an:

·         Die Ursache des Aussterbens der Kaiserstraße ist nicht allein der zunehmende Versandhandel. In den letzten Jahren lag die Lohnsteigerung unter der Inflationsrate. Ursache dafür sind vor allem die Hartz-Reformen. Die Menschen haben also weniger Geld zum Einkaufen. Das spürt der Einzelhandel auf der Kaiserstraße. Deswegen schließen Geschäfte.

·         Laut dem Bürgermeister sind einige Immobilien auf der Kaiserstraße im Eigentum von „ausländischen“ Investoren, die damit maximalen Gewinn machen wollen und deshalb lange Leerstände in Kauf nehmen. Wir bezweifeln deutlich, dass deutsche Investoren weniger gewinnorientiert sind. Den nationalistischen Unterton des Bürgermeisters lehnen wir ab.

·         Es gilt für jeden Eigentümer in Deutschland das Grundgesetz. Dort ist eindeutig geregelt, dass Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Orientiert sich ein Eigentümer nur an einer maximalen Rendite, ist diese Gemeinwohlverpflichtung nicht mehr erfüllt. Dann muss eine Enteignung eingeleitet werden. Auch bei Immobilien auf der Kaiserstraße. Bei einer Enteignung wird der Eigentümer selbstverständlich entschädigt. Dem Bürgermeister und den Fraktionen in der SVV scheint das Grundgesetz aber nicht bekannt zu sein. Oder es ist Ihnen egal.

Es ist ohne Frage wichtig, dass die Kaiserstraße wieder stärker belebt wird. Dazu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

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Die Zahlen des Haushaltsentwurfs machen deutlich, daß Friedberg im Jahr 2014 wieder einen nicht ausgeglichenen Haushalt vorlegen wird. Eigentlich sollte man in dieser Situation erwarten, daß die Fraktionen Vorschläge machen, wie mit dieser Situation umzugehen ist. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:

• Entweder man reduziert die Ausgaben. Damit das Wirkung entfalten kann, müssen kommunale Einrichtungen geschlossen werden. Keine Fraktion hat dazu bisher eine ernsthafte Forderung erhoben. Dies ist verwunderlich: Umfangreiche Steuer- und Mittelkürzungen sowie Mehrbelastungen von Bund-und Landesebene haben zu dem Defizit geführt. Diese wurden überwiegend von den Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Auch das Friedberg sich für eine Erhöhung der Spitzensteuersätze und eine Kapitalertragssteuer einsetzt wurde von fast allen Fraktionen abgelehnt. Mit Ausnahme der Grünen. Dass diese Fraktionen nun nicht sagen, was dichtgemacht werden soll ist feige und heuchlerisch.

• Oder man verbessert die Einnahmen. Die Trippelschritt die SPD und Grüne hier in der Vergangenheit unternommen haben sind unzureichend. CDU, UWG und Grüne waren meist gleich dagegen. Ein solches Vorgehen ist verantwortungslos.

Für die Linke ist eine Schließung kommunaler Einrichtungen indiskutabel. Auch weitere Leistungskürzungen lehnen wir entschieden ab. Die Stadt Friedberg leistet sich keinen übermäßigen Luxus. Im Gegenteil: Bei der Armutsbekämpfung und der Schaffung von Wohnraum muß die Stadt endlich etwas tun.

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Friedberg, 5. Mai 2013 – Antrag DIE LINKE. 

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, bei der Verwertung von 
Grundstücken in städtischem Eigentum auf eine Subventionierung zu verzichten und eine
Veräußerung der Grundstücke zum Bodenrichtwert (evtl. abzgl. Korrekturfaktor)
anzustreben.

– Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat dazu auf, den Gewinn aus der
Verwertung von Grundstücken in städtischem Eigentum zu mindestens 50 % zur Förderung von Wohnraum in Friedberg zu verwenden. Dabei sollen vor allem einkommensschwache Haushalte die Möglichkeit erhalten, lebenswerten Wohnraum in Friedberg zu erhalten.

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