Friedberg

Antrag DIE LINKE.: Energiepark Winterstein

DIE LÖINKE. auf der Demo für Windkraft auf dem Winterstein, Juni 2021

Antrag an die sTadtverordnetenversammunf Friedberg, Februar 2021: Gründung eines interkommunalen Windparks Winterstein Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: – Die Gründung eines interkommunalen Energieparks mit dem Ziel der Errichtung von WKAs imVorranggebiet Windkraft auf dem Winterstein durchzuführen. – … weiterlesen

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Antrag zur Stadtverordnetenversammlung Friedberg, Februar 2021

Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft mbH

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen zur Stärkung der Friedberg Wohnungsbaugesellschaft
durchzuführen. Der Gesellschaftervertrag ist dazu – wenn nötig – entsprechend anzupassen.

Folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

1) Das Eigenkapital der Wohnungsbau GmbH wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt um 1 Mill €
aufgestockt. Die Mittel hierfür sind im Nachtragshaushalt 2020, spätestens jedoch im Haushalt 2021
einzustellen.

2) Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind an Weisungen des Magistrats gebunden.

3) Eine Mißachtung des Weisungsrechts führt zur sofortigen Abberufung des Aufsichtsratsmitglieds. Bei
der Neubesetzung werden weiterhin die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung
berücksichtigt.

4) Bei Investitions-, Verkauf-, Kauf- und Sanierungsentscheidungen mit einem kumulierten Volumen von
über 500.000 € ist vor Beschlussfassung des Aufsichtsrats eine Stellungnahme der
Stadtverordnetenversammlung einzuholen. Der Magistrat übt in diesem Falle die Weisungspflicht über
die Mitglieder das Aufsichtsrates im Sinne der Stadtverordnetenversammlung aus.

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Linke beantragt Gründung eines interkommunalen Windparks am Winterstein.

Nach der Genehmigung des Teilregionalplans Südhessen ist klar, dass am Winterstein Windkraftanlagen gebaut werden können. Die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Windkraft als Beitrag zur Energiewende. Die Kommunen sollten diese Chance nutzen.

Im nun genehmigten Teilregionalplan Südhessen sind Vorrangflächen für Windkraft am Winterstein eingeplant. Die Anliegergemeinden haben darauf reagiert. Leider folgen sie dabei dem dummen Geschrei einer lautstarken Minderheit. Das wird teuer für das Klima und für die Anliegergemeinden.

Insbesondere die Stadt Friedberg treibt die Verhinderungsplanung auf dem Winterstein voran. Dies obwohl sie bereits bei den WKA bei Brüchenbrücken kläglich damit gescheitert ist. Sie handelt damit gegen den Willen der Mehrheit und gegen das Gesetz. Ca. 80 % der Menschen haben kein Problem mit Windkraft. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstuts Forsa im Jahr 2019.

In den letzten Jahren hat die Klimakatastrophe den Wäldern in Deutschland großen Schaden zugefügt. Auch der Winterstein ist davon deutlich betroffen. Die großen Naturschutzverbände BUND, Nabu und HGON haben darauf reagiert. Sie sprechen sich grundsätzlich für einen Ausbau der Windkraft in Waldgebieten ausgesprochen. Wenn der Wald langfristig gerettet werden soll, dann muss die Klimakatastrophe deutlich verlangsamt werden.

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Entsetzen bei der Linken Friedberg: Die FDP hat außer Populismus nichts zu bieten.

Mit scharfen Worten hat die FDP darauf reagiert, dass die Linke am 23. Januar 2021 einen ordentlich genehmigten Infostand in der Innenstadt durchgeführt hat.

Hierzu erklären wir:

Der Infostand war von der Stadt genehmigt und wurde mit Maske und unter Einhaltung der Abstandsregeln durchgeführt. Das Land Hessen schreibt hierzu:
„An Infoständen von Parteien und Wählervereinigungen gelten die allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum: Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern oder der Aufbau von Trennvorrichtungen. Der Mindestabstand gilt nicht zwischen Angehörigen eines Hausstandes und maximal einer weiteren Person.
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen, wenn keine Maskenpflicht (…) besteht.“ (https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/treffen-veranstaltungen-freizeit-und-sport/treffen-und-veranstaltungen)
Es wurden also keinerlei Auflagen seitens der Linken verletzt!

Es ist unter Fachleuten unumstritten, dass die Infektionsgefahr im Außenbereich um ein Vielfaches geringer ist als im Innenbereich. Somit geht von einem Infostand eine deutliche geringere Infektionsgefahr aus als z.B. von einer Sitzung des Magistrats oder des Sozialauschusses in geschlossenen Räumen. Trotzdem finden solche Treffen im Rahmen des Mini-Lockdowns statt. Ist die FDP darüber auch entsetzt?

Die FDP behauptet, wir hätten Passanten zu ‚engen Kontakten bei Gesprächen‘ aufgefordert und ‚Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger‘ missachtet. Das ist schlichtweg falsch.

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