Karben

Der Magistrat hat hat am 15. August 2015 unsere Fragen vom 3. Mai 2015 beantwortet.

Sie finden nachfolgend unsere Anfrage und danach kommt die Antwort des Magistrats.

Zum Thema „bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen“ bittet Die LINKE, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der übernächsten Stadtverordnetenversammlung (2. Juli 2015) zu nehmen.

In Karben haben Menschen mit einem geringen monatlichen Einkommen große Mühe bezahlbaren Wohnraum oder Sozialwohnungen zu finden. Die Nachfrage ist groß, das Angebot ist gering. Von diesem Problem sind auch viele behinderte Menschen betroffen, obwohl sie einen Mehrbedarf für einen größeren Wohnraum anmelden können und auch finanziert bekommen.

Das Problem stellt sich in besonderer Schärfe für Menschen, die Empfänger von Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld II sind. Auch Alleinstehende oder Paare, die kostengünstige Wohnungen suchen, haben Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass der Wetteraukreis festgelegt hat, wie hoch die Mieten sein dürfen, die von den Sozialämtern und den Job – Centern als monatliche Höchstmiete für Wohnungen von Leistungsbeziehern anerkannt und refinanziert werden. Dies gilt auch für die zulässige Größe der Wohnungen.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, auch schriftlich:

1. Wie schätzt der Magistrat die Wohnungssituation in Karben ein?
2. Gibt es ausreichend bezahlbaren Wohnraum und Sozialwohnungen?
   …im mittleren Preissegment?
   …im unteren Preissegment (Sozialwohnungen)?
3. Verfügt der Magistrat diesbezüglich über eigene Zahlen?
4. Wie definiert der Magistrat bezahlbaren Wohnraum?
5. In wie weit kann die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und Sozialwohnungen mit dem vorhandenen Mietwohnungsbestand gedeckt werden?
6. Wie viele Menschen in Karben haben ein Anrecht auf eine Sozialwohnung?
7. Wie viele städtische Wohnungen gibt es derzeit in Karben?
8. Wie viele Mietwohnungen mit Mietpreisbindung gibt es derzeit in Karben?
9. Wie viele städtische Wohnungen wurden seit 2006 verkauft?

   weiterlesen

Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014:

Guten Abend Frau Lenz, 
guten Abend meine Damen und Herren,

aus Sicht der LINKEN ist der Haushalt 2015, wie bereits der Haushalt 2014, sozial ungerecht.

Auch der Haushalt 2015 belastet die Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark und ignoriert drängende soziale Probleme.

Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.

Die Stadt Karben erwartet nun das zweite Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse werden prognostiziert.

Lassen Sie uns noch einmal rekapitulieren wie es dazu kommen konnte. Die Mehrheit des Stadtparlaments hatte im Januar 2014 beschlossen, den fehlenden Betrag von 700.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 Punkte zu finanzieren.

Das war und ist sozial ungerecht, weil die Kosten für diesen ausgeglichenen Haushalt auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt wurden, unabhängig von ihrem Einkommen.

Ich erinnere daran, dass die Grundsteuer B auch in 2013 erhöht und insgesamt mehr als eine Million Euro damit eingenommen wurde.

Der Antrag der LINKEN, den Gewerbesteuersatz in 2014 ebenfalls zu erhöhen, um auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten der Stadt Karben angemessen zu beteiligen, wurde von keiner der anderen Fraktionen im Karbener Parlament befürwortet.

Der HH 2015 ist zwar ohne weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren geplant, trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir durch die Erhöhungen der letzten Jahre, ein extrem hohes Abgabenniveau erreicht haben.

Letztes Jahr wurden in kaum einem Bereich Erhöhungen von Abgaben und Gebühren ausgelassen.

Heißt: das jetzige Niveau stellt die höchste Belastung der Karbener Bürgerinnen und Bürger dar, die jemals existierte.

weiterlesen