Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2014:
Guten Abend Frau Lenz,
guten Abend meine Damen und Herren,
aus Sicht der LINKEN ist der Haushalt 2015, wie bereits der Haushalt 2014, sozial ungerecht.
Auch der Haushalt 2015 belastet die Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen stark und ignoriert drängende soziale Probleme.
Deshalb lehnt DIE LINKE den Haushalt ab, ich will das im Einzelnen begründen.
Die Stadt Karben erwartet nun das zweite Jahr einen ausgeglichenen Haushalt, sogar Überschüsse werden prognostiziert.
Lassen Sie uns noch einmal rekapitulieren wie es dazu kommen konnte. Die Mehrheit des Stadtparlaments hatte im Januar 2014 beschlossen, den fehlenden Betrag von 700.000 Euro für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 durch die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 90 Punkte zu finanzieren.
Das war und ist sozial ungerecht, weil die Kosten für diesen ausgeglichenen Haushalt auf alle Bürgerinnen und Bürger umgelegt wurden, unabhängig von ihrem Einkommen.
Ich erinnere daran, dass die Grundsteuer B auch in 2013 erhöht und insgesamt mehr als eine Million Euro damit eingenommen wurde.
Der Antrag der LINKEN, den Gewerbesteuersatz in 2014 ebenfalls zu erhöhen, um auch die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten der Stadt Karben angemessen zu beteiligen, wurde von keiner der anderen Fraktionen im Karbener Parlament befürwortet.
Der HH 2015 ist zwar ohne weitere Erhöhungen der Steuern und Gebühren geplant, trotzdem darf man nicht vergessen, dass wir durch die Erhöhungen der letzten Jahre, ein extrem hohes Abgabenniveau erreicht haben.
Letztes Jahr wurden in kaum einem Bereich Erhöhungen von Abgaben und Gebühren ausgelassen.
Heißt: das jetzige Niveau stellt die höchste Belastung der Karbener Bürgerinnen und Bürger dar, die jemals existierte.
