Nidda

Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas gab in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. März 2013 folgende Erklärung ab:

DIE LINKE. unterstützt den Protest gegen das sogenannte Kinderförderungsgesetz.
Zu Recht laufen Eltern, das Fachpersonal und die Träger der Einrichtungen Sturm gegen den vorliegenden Entwurf des Kinderförderungsgesetzes von CDU und FDP, das am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll. Der Entwurf beinhaltet deutliche Verschlechterungen für Kinder, Eltern sowie für Erzieherinnen und Erzieher,

– denn die Betreuungsqualität wurde abgesenkt und die Arbeitsbelastung der  
  Erzieherinnen und Erzieher weiter erhöht,

– denn künftig könnten 20 % fachfremdes Personal eingesetzt werden, was die
  Berufsabschlüsse der Erzieherinnen und Erzieher entwerten würde,

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DIE LINKE. kritisiert die ZOV-Abzocke

Niddaer Bürger haben in den letzten Tagen ihren Gebührenbescheid 2012 für das Abwasser erhalten. Zahlreiche Bürger konnten kaum glauben, was ihnen da finanziell zugemutet wird.
Die Vorauszahlungen für dieses Jahr steigen dabei in vielen Fällen – soweit uns bekannt – um bis zu 200 Prozent, in Einzelfällen sogar über 300 Prozent.

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Der Kommunale Schutzschirm aus Sicht des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:

In den letzten Tagen konnte man einiges über diesen ominösen Schutzschirm lesen. Aus der Not heraus meinen einige Kommunen, auch der Landkreis, dass dies eine gute Lösung der finanziellen Probleme sei. Leider falsch gedacht! Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Kommunen, so sagt die Landesregierung.

Statt den Kommunen für ihre Aufgaben nachhaltig eine bessere Finanzausstattung zu gewähren, fällt der hessischen Landesregierung nichts Besseres ein, als im Kleinen das Rezept zu verordnen, das anderswo gerade ganze Staaten an die Wand fährt. Der Schutzschirm ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm, das immer weiter in die Krise hineinführt statt heraus. Es muss eine andere Steuerpolitik zugunsten der Bevölkerung her, was die LINKEN immer wieder fordern.

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Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Nidda im Januar 2012

Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger

Mit der Verlegung der Stolpersteine soll die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden im deutschen Faschismus lebendig gehalten werden.

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