Nidda

Haushaltsrede 2017/18 des Anbgeordneten der Linken, Karl-Heinz Haas

Frau Stadtverordnetenvorsteherin, Kolleginnen und Kollegen,

in einer sehr interessanten Sitzung des haupt- und Finanzausschusses am 17. Januar wurden von der nun agierenden Bürgerliste/CDU-Mehrheit einige Änderungen von Haushaltsänsatzen und eine Menge Sperrvermerke beantragt und beschlossen. Die anderen Fraktionen wurden vorher nicht darüber informiert.
Die Mitglieder der SPD haben daher überwiegend an den Abstimmungen nicht teilgenommen. Schade, dass hier eine konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen wieder in Frage steht.

Ich habe es schon einmal vorgetragen, dass ich von der Bürgerliste (BL) enttäuscht bin. Hätte doch die Möglichkeit bestanden, sich als parteiunabhängige Wählergemeinschaft beispielsweise. für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen auf Landesebene einzusetzen und nicht die von der Landesregierung den Kommunen verordneten Sparmaßnahmen so restriktiv zu händeln. Dass die CDU ihrer Landesregierung folgt, ist ja verständlich. Für die Linken und sicher auch für viele Niddaer Einwohner (Einwohner deswegen, weil ja die Kinder und Jugendlichen keine Bürger sind) ist besonders die Rücknahme des Beschlusses über den Neubau eines Ganzjahresbades ein Negativum. An die BL: Sie sollten daher mal überlegen, ob der Name BÜRGER-Liste überhaupt noch angebracht ist. 

Im Rahmen der vorgegebenen Haushaltskonsolidierung sollen leider wiederum Steuern und Gebühren erhöht werden. Der Neubau eines Ganzjahresbad fiel dem Rotstift zum Opfer. Andere nachteilige Maßnahmen wie beispielsweise die Streichung des Bestuhlungs-Austauschs in den Bürgerhäusern, stehen zur Debatte. Bleibt Nidda eigentlich noch eine Stadt zum Leben?

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Rede des linken Stadtverordneten Karl-Heinz Haas zu

TOP 4 – Antrag SPD – Bürgerentscheid Ganzjahresbad
12. Juli 2016

(Den Antrag der SPD können Sie im Wortlaut nach der Rede lesen. Scrawlen sie einfach nach unten.)

Im Kreisanzeiger von gestern stand ja schon das zu erwartende Ergebnis der heutigen Abstimmung drin. Da die Meinung der LINKEN noch fehlt, werde ich sie Ihnen vortragen.

Ich möchte zunächst nochmals auf die erfolgte Bürgerbefragung eingehen. Mit einer Teilnahme von 23 % der Bürger kann man eigentlich keinen Staat machen, obwohl das beauftragte Büro hier von einer guten Beteiligung sprach. Ich bin seinerzeit davon ausgegangen, dass diese Befragung von der Rathaus-Verwaltung durchgeführt wird mit 2-3 klaren Fragen. Dass dann ein Büro eingesetzt wurde und ein Fragenkatalog den Bürgern vorgelegt wurde mit Kosten von rund 28.000 € konnte ich und kann ich bis dato nicht nachvollziehen. Auf alle Fälle war das Ergebnis der Aktion doch enttäuschend und bot für mich kaum eine Basis für eine Entscheidung.

Dass die CDU-Fraktion sich gegen das Ganzjahresbad entscheidet liegt ja auf der Hand. Dass man nicht gegen die Austeritätspolitik der eigenen Regierung arbeiten kann, leuchtet ein.

Die BL dagegen hätte als unabhängige Wählergemeinschaft die Möglichkeit gehabt, sich bürgernah zu zeigen und dem Bau des Bades positiv gegenüber zu stehen mit massiven Forderungen einer drastischen Verbesserung der kommunalen Finanzen gegenüber Kreis, Land und Bund. Aber man hat die Zusammenarbeit mit der CDU vorgezogen, um auch damit der SPD nun zu sagen, wo es jetzt langgeht.

 Niemand will eine Finanzierung, die zu einer hohen Belastung der Bürger führt. Aufgrund des momentanen äußerst niedrigen Zinsniveaus könnte eine höhere Darlehensaufnahme den Bau ermöglichen, wenig Zinsen, möglichst hohe Tilgungsraten. Aber Kommunalaufsicht, RP, Innenministerium und Finanzministerium zeigen wenig bis gar kein Verständnis, auch nicht für andere Mittelzentren.

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Auf der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juli 2016 wurde das “Ganzjahresbad” in weite Ferne gerückt. Bürgerliste und CDU haben den Bürgerentscheid abgelehnt. Das sind die neuen Demokraten in Nidda.

Rede des linken Abgeordneten Karl-Heinz Haas zum Antrag der SPD – Ganzjahresbad

(Den SPD Antrag finden Sie im Wortlaut unter dieser Rede.)

Meine Intension zum Antrag geht in eine andere Richtung. Leider hat mein Appell aus dem Jahre 2014 an die etablierten Parteien in Land und Bund nicht gefruchtet, die Kommunen durch erhöhte Einnahmen – beispielsweise durch Wiedereinführung einer Vermögenssteuer – zum Erhalt der Infrastruktur finanziell so auszustatten, wie es nötig wäre.

Ich muss wiederholt bertonen, dass Nidda im Rahmen der Gebietsreform 1970 als Mittelzentrum eingestuft wurde und damit eine etwas herausgehobene Position erhalten hat. Dass man seinerzeit das Amtsgericht seitens der ehemaligen schwarz/gelben Landesregierung geschlossen hat, war schon eine bürgerfeindliche Aktion. Nun stehen nach dem Dekret des Innenministers Beuth von der CDU auch noch Bäder, Bibliotheken und weitere soziale Errungenschaften auf dem Prüfstand – nur um im Jahr 2017 als „Nicht-Schutzschirmkommune“ einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Wo bleiben die Maßnahmen von Bund und Land zur Sicherung des jetzigen Standards und dem Erhalt der vorhandenen Infrastruktur? Es gibt angeblich Finanzhilfen – wo bleiben sie?

Was geschieht eigentlich mit dem Haushaltsüberschuss der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro?

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