Pressemitteilungen

Afghanistan ist nicht sicher

19 11 2016 Aghanistan 013a

Linke aus der Wetterau und einige Freunde beteiligten sich am 19. November 2016 an einer Demonstration und Kundgebung in Frankfurt. Dort wurde gegen die massenweise Abschiebung afghanischer Flüchtklinge protestiert. In Afghanistan herrscht nach wie vor Krieg. Tausende kommen ums Leben. … weiterlesen

Landesparteitag der Linken Hessen

13 11 2015 LPT 035a

13 11 2015 LPT 035aDIE LINKE. Wetterau war mit sieben Delegierten beim Landesparteitag der Linken Hessen in Bensheim vertreten. Der Parteitag zeigte sich solidarisch mit den türkischen Genossinnen und Genossen der HDP, die aus den Parlamenten entfernt worden sind, ihre Arbeit verlieren, verhaftet und sogar oftmals gefoltert werden. Wir unterstützen den Kampf der Kurdinnen und Kurden für Frieden und Selbstbestimmung. Die Türkei unter Erdogan geht mit Riesenschritten in Richtung faschistische Diktatur. Pressefreiheit und demokratische Rechte wurden außer Kraft gesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt die Waffenlieferungen an die Türkei einstellen und die Beitrittsverhandlungen mit der EU müssen auf Eis gelegt werden.

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Wohnungspolitisches Forum des Vereins „Linke Hartz4-Hilfe Wetterau“

am 10. November 2016, 19 Uhr in Friedberg, Kaiserstraße 2:

Bezahlbarer Wohnraum für ALLE!
Können vor Ort bezahlbare Wohnungen gebaut werden?

„Für Menschen mit niedrigem Einkommen ist es schwer, im Westkreis der Wetterau eine bezahlbare Wohnung zu finden. Luxuswohnungen werden reichlich gebaut, doch Mietwohnungen nicht – von Sozialwohnungen gar nicht zu sprechen“, sagt Anja ElFechtali vom Verein ‚Linke Hartz4-Hilfe Wetterau‘.

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Kein Bankkonto für Flüchtlinge ?

Kein Bankkonto für Flüchtlinge?

Anja ElFechtali, Kreistagsabgeordnete der Linken, bemängelt, dass die Sparkasse Oberhessen – aber auch Filialen anderer Banken in der Wetterau – Flüchtlingen mit Fiktionsbescheinigung die Eröffnung eines ‚Jedermannskontos‘ verweigert.

„ Ich habe Flüchtlinge zu Banken begleitet und erhielt die Auskunft, die Grundlage für diese Verweigerung sei eine Absprache mit dem Wetteraukreis.“ Das will ElFechtali nun genau wissen – und sollte es zutreffen, auf keinen Fall akzeptieren. Denn mit Bundesratsbeschluss vom 16. 3. 2016 trat das so genannte Zahlungskontengesetz in Kraft, das ein „Konto für jedermann“ vorsieht. Mit dem Gesetz haben alle Verbraucher bundesweit das Recht auf einen Zugang zu einem Bankkonto mit den wichtigsten Funktionen. Dazu gehören Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie Lastschriften und Kartenzahlungen. Zuvor wurde Obdachlosen und Asylsuchenden dieses Recht meist verweigert. Nun können Banken die Kontoeröffnung für jedermann nur noch in Ausnahmefällen verweigern – beispielsweise bei bestimmten Straftaten wie Geldwäsche.

„Die Existenz als Flüchtling zählt nicht zu irgendeiner Straftat. Flucht ist kein Verbrechen!“, sagt ElFechtali. Uns sie verweist darauf, dass auch eine Fiktionsbescheinigung eine Aufenthaltsgenehmigung darstellt.
ElFechtali ärgert besonders, dass die Flüchtlinge mit der Kontoverweigerung in ernste Notlagen geraten: „Sobald einem Flüchtling vom BAMF die Flüchtlingseigenschaften zuerkannt wurden, stellt das zuständige Sozialamt alle Leistungen ein. Um weiterhin den Lebensunterhalt finanzieren zu können, muss ein Flüchtling beim Jobcenter Wetterau einen Antrag auf ALG II (Hartz IV) stellen. Die beantragten Leistungen können nur ausbezahlt werden, wenn der Flüchtling ein Girokonto bei einer Bank hat. Bargeld wird beim Jobcenter nicht ausgezahlt.“

Die Fraktion DIE LINKE. / Piraten stellte deshalb beim Vorsitzenden des Kreistags eine Anfrage. Es wird gefragt:

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