Mit einer Anfrage will DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau herausfinden, welche Ziele sich die Koalition im Klimaschutz für die nächsten Jahre stellt und warum der kürzlich vorgestellte Klimaschutzbericht viele Fragen hinterlässt.
„Der Klimaschutzbericht des Jahres 2013 lässt Perspektiven vermissen“, sagt der linke Abgeordnete Rudi Kreich. „Weder wird ein Ausblick gegeben, wie die Windkraft weiterentwickelt werden soll, noch gibt es eine Konzeption für andere erneuerbare Energien.“
Abschlussbericht ohne politische Einsicht
Die Kreistagsfraktion der Linken kritisiert die Oberflächlichkeit des Abschlussberichts, den der Akteneinsichtsausschuss „Schülerbeförderung“ für die Kreistagssitzung am Mittwoch vorlegte. „Der Bericht versucht, die politische Tragweite herunterzuspielen. Wichtige Schlussfolgerungen werden nicht gezogen“, sagt der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich, der im Ausschuss mitarbeitete.
Kreich führt aus: „Der Abschlussbericht des Akteneinsichtsausschusses „Schülerbeförderung“ enthält für uns keine besondere Überraschung. Unsere Vermutung wurde bestätigt: die VGO hat nicht eigenmächtig gehandelt, sondern wurde bereits im Oktober 2013 vom Kreisausschuss beauftragt, die Schulwege neu zu bewerten. Außerdem wurde dort einstimmig beschlossen, im April 2014 die Bescheide an die Eltern zu verschicken. Demnach haben neben der Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch die CDU und die Freien Wähler zugestimmt. Alle genannten Parteien sind im Kreisausschuss vertreten. Alle fällten also die politische Entscheidung, für ca. 850 Eltern die Schulwege ihrer Kinder nicht mehr zu bezahlen.
Doch nachdem es gegen die VGO-Bescheide massiven Protest gab, schoben sich genau diese Parteien gegenseitig den schwarzen Peter zu und wollten von allem nichts gewusst haben. Deshalb hatte DIE LINKE. bereits im Juli 2014 diesen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Im September folgte dann die CDU und und im Oktober die Koalition diesem Antrag.
Der Abschlussbericht trifft dennoch zwei wichtige Aussagen, die zeigen, dass weder die Koalition noch CDU und Freie Wähler gewillt waren, die fragwürdige politische Entscheidung wieder aufzuheben.
Dieser Antrag wurde von uns im November 2014 gestellt. Er schmorte bis zur Kreistagssitzung am 20. Mai 2015 im Haupt- Finanz, Personal- und Gleichstellungsausschuss. SPD und CDU hatten Änderungsanträge eingebacht: beide begrüßten die Freihandelsabkommen. Dann aber zählten sie Punkte auf, die in den Abkommen schlecht wären… mehrere Seiten lang. Irgendwann ist ihnen die fehlende Logik wohl selbst aufgefallen. Mit Mehrheit (gegen die Stimmen der Linken und Grünen) stimmten die Parteien des Kreistags für Nichtbefassung. Das Thema habe nichts mit dem Wetteraukreis zu tun.
DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 einen Resulutionsantrag, der das Freihandelsabkommen TTIP ablehnt.
Wer sich über TTIP informieren möchte, kann dies unter https://stop-ttip.org.de tun und dort auch unterschreiben. helfen Sie mit, diesen Freifahrtschein für Unternehmensgewinne zu verhindern. Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor! Wir brauchen mehr Demokratie und kein TTIP!
Dies ist der Antragstext:
„1. Der Kreistag des Wetteraukreises lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, insbesondere die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Diese Freihandelsabkommen haben negative Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, eine kommunale Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Sie geben privaten Unternehmen die Möglichkeit, sich Zugriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge zu verschaffen, z.B. im Bereich der Bildung, der Gesundheitsversorgung, bei sozialen Dienstleistungen, bei der Wasserversorgung, bei Abwasser- und Müllentsorgung, beim öffentlichen Nahverkehr und der Kultur.
2. Der Kreistag der Wetterau appelliert an den Hessischen Landkreistag, sich gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend beim Deutschen Landkreistag, bei der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission zu intervenieren.
Begründung:
Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Offiziell wurden die Inhalte noch nicht bekannt gegeben. Tatsächlich aber kursiert das Dokument im Internet, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt sind.
DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 einen Resulutionsantrag, der das Freihandelsabkommen TTIP ablehnt.
Wer sich über TTIP informieren möchte, kann dies unter https://stop-ttip.org.de tun und dort auch unterschreiben. helfen Sie mit, diesen Freifahrtschein für Unternehmensgewinne zu verhindern. Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor! Wir brauchen mehr Demokratie und kein TTIP!
Dies ist der Antragstext:
„1. Der Kreistag des Wetteraukreises lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, insbesondere die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Diese Freihandelsabkommen haben negative Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, eine kommunale Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Sie geben privaten Unternehmen die Möglichkeit, sich Zugriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge zu verschaffen, z.B. im Bereich der Bildung, der Gesundheitsversorgung, bei sozialen Dienstleistungen, bei der Wasserversorgung, bei Abwasser- und Müllentsorgung, beim öffentlichen Nahverkehr und der Kultur.
2. Der Kreistag der Wetterau appelliert an den Hessischen Landkreistag, sich gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend beim Deutschen Landkreistag, bei der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission zu intervenieren.
Begründung:
Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Offiziell wurden die Inhalte noch nicht bekannt gegeben. Tatsächlich aber kursiert das Dokument im Internet, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt sind.
Der Landrat hat keine politischen Perspektiven für den Wetteraukreis „Die gut funktionierende und fachlich hochwertige Schuldnerberatung von Caritas und Diakonie wurde ausgehebelt, um eine fragwürdige Einsparung zu erreichen,“ kritisiert die Kreistagsfraktion der Linken Wetterau die Vergabe des Wetteraukreises an billigere … weiterlesen