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In der nächsten Sitzung des Wetterauer Kreistags am 23. Juli 2014 soll auf Antrag von SPD, Grünen und FDP die Geschäftsordnung verändert werden. Es handelt sich dabei nicht nur um unbedeutende Korrekturen. Sprengstoff steckt in den Paragraphen 5 und 18. Dort geht es um die Heraufsetzung der Fraktionsstärke auf drei Abgeordnete und die Redezeit.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, sieht einen Demokratieabbau:

„Mit der vorgeschlagenen Veränderung der Geschäftsordnung wird kleinen Parteien oder Wählergruppen eine Mitarbeit und eine Oppositionstätigkeit sehr erschwert“, sagt sie. 

Denn fraktionslose Abgeordnete könnten nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten, erhielten weniger Informationen und nur eine Grundredezeit von ein bis zwei Minuten. Selbst in grundsätzlichen Debatten, wie der Haushaltsdebatte, steht laut Geschäftsordnung nur Fraktionen eine ausführliche Redezeit zu.

„Meinungsäußerungen kleiner Parteien und Gruppierungen im Parlament werden durch die Beschränkung der Redezeit für nicht-fraktionsgebundene Abgeordnete erheblich beeinträchtigt, ja fast verhindert“, kritisiert auch ihr Fraktionskollege Rudi Kreich. „Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Parlamenten zu repräsentieren, wurde die Zugangshürde von 5 Prozent abgeschafft. Nun wird mit der Erhöhung der Fraktionsstärke und der ebenfalls geplanten Verkleinerung des Kreistags auf kaltem Wege wieder eine Hürde von etwa 4 Prozent aufgebaut.“

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„Wer öffentlichen Wohnungsbau fordert, wird gern als unrealistischer Träumer abgetan. Dabei gibt es gute Beispiele dafür, dass es möglich ist, sozial orientierten Wohnungsbau zu betreiben“,  sagt Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken Wetterau.

In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Die Wetterauer Kommunen fühlen sich nicht zuständig und verweisen auf leere Stadtsäckel. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Salzburg in Österreich. Dort baut eine gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft hunderte Mietwohnungen für 4,78 Euro pro Quadratmeter. Mit Hilfe eines eigens gegründeten Wohnungsbaufonds können gemeinnützige Bauträger ohne die Finanzierung von Banken arbeiten. Inzwischen kommt Salzburg ohne staatliche Förderung aus, denn der Profit der Banken muss nicht mehr mitbezahlt werden. Die Baugesellschaft macht Gewinn.

„Warum schauen sich die politisch Verantwortlichen im Wetteraukreis dieses Konzept nicht mal näher an?“ fragt Faulhaber. „Wenn man bezahlbaren Wohnraum will, muss man neue Wege gehen. Statt dass Kommunen immer wieder Wohnungen verkaufen (wie in Wöllstadt) oder private Investoren suchen (wie in Friedberg), könnten erfolgreiche alternative Beispiele Schule machen.“

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