Pressemitteilungen

DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 3. Dezember 2014 einen Resulutionsantrag, der das Freihandelsabkommen TTIP ablehnt.

Wer sich über TTIP informieren möchte, kann dies unter https://stop-ttip.org.de tun und dort auch unterschreiben. helfen Sie mit, diesen Freifahrtschein für Unternehmensgewinne zu verhindern. Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor! Wir brauchen mehr Demokratie und kein TTIP!

Dies ist der Antragstext:

„1. Der Kreistag des Wetteraukreises lehnt eine weitere Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels ab, insbesondere die geheim verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Diese Freihandelsabkommen haben negative Konsequenzen für die öffentliche Auftragsvergabe, eine kommunale Energieversorgung, den Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor. Sie geben privaten Unternehmen die Möglichkeit, sich Zugriff auf die öffentliche Daseinsfürsorge zu verschaffen, z.B. im Bereich der Bildung, der Gesundheitsversorgung, bei sozialen Dienstleistungen, bei der Wasserversorgung, bei Abwasser- und Müllentsorgung, beim öffentlichen Nahverkehr und der Kultur.

2. Der Kreistag der Wetterau appelliert an den Hessischen Landkreistag, sich gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend beim Deutschen Landkreistag, bei der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission zu intervenieren.

Begründung:

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA. Offiziell wurden die Inhalte noch nicht bekannt gegeben. Tatsächlich aber kursiert das Dokument im Internet, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt sind.

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„Die Einschätzung der Gefährdung von Schulwegen liegt beim Wetteraukreis, denn er ist der Schulträger“, da ist sich der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich ganz sicher.

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag antwortete der Kultusminister, dass der Begriff der besonderen Gefahr ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ sei. Das besondere Gefahrenpotenzial näher zu bestimmen obliege nicht den Landesministerien, sondern den Schulträgern im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Vor Ort müssten die regionalen und lokalen Verhältnisse näher bestimmt werden. „In Anbetracht der örtlichen Besonderheiten wäre eine landesweite Regelung nicht sachgerecht und zudem nicht rechtmäßig“, schreibt das Kultusministerium.

„Damit erklärt das Kultusministerium ganz eindeutig die Zuständigkeit des Wetteraukreises. Alle Bemühungen, diese Aufgabe abzuschieben, sind nur Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung“, sagt Kreich. „Jetzt müssen Schuldezernent und Kreisausschuss Kriterien für einen sicheren Schulweg erarbeiten, an denen sich auch die VGO orientieren muss.“

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Die Auseinandersetzung um die Abwälzung der Kosten der Schülerbeförderung auf die Eltern geht in eine unglaubliche nächste Runde. Die VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen) will für die Bearbeitung von Widersprüchen willkürliche 150 Euro Bearbeitungsgebühr verlangen.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, empört sich: „Selbstgefällig und arrogant setzt die VGO eine Gebühr von 150 Euro fest, um einen Widerspruch zu bearbeiten. Natürlich wohl wissend, dass sich das zahlreiche Eltern nicht leisten können. Die 450 Eltern, die inzwischen der Streichung der Schülertransportkosten widersprochen haben, sollen ihre Widersprüche zurückziehen oder diesen horrenden Betrag zahlen. Das ist ein unglaublicher Vorgang!“

Der Wetterauer Kreistag hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einmütig die VGO aufgefordert, ihre Bescheide zurückzuziehen und die Sicherheit der Schulwege erneut zu überprüfen. Viele Eltern hatten berechtigte Zweifel geltend gemacht, dass unbeleuchtete, einsame und im Winter ungeräumte Schulwege wirklich sicher sind.

„Wie viel wert ein Kreistagsvotum ist, zeigt diese arrogante Vorgehensweise der VGO.

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