Ist die OVAG-Beteiligung am Gaskraftwerk in Bremen ein finanzielles Desaster?

Besteht ein ursächlicher Zusammenhang mit der Neubewertung der Schülerbeförderung durch die VGO ?

Der Vertreter Der LINKEN in der Verbandsversammlung des ZOV, Dietmar Schnell erklärte in einer Pressmitteilung, es sei zu befürchten, dass die in 2012 getätigte Investition an dem Gaskraftwerk Mittelbüren in Bremen zu einem vollkommenen finanziellen Desaster wird. 

Die OVAG beteiligte sich mit 4,95 Prozent an dem Kraftwerk. Der Anteil der OVAG an der Gesamtinvestition betrug 21,5 Millionen Euro. Dietmar Schnell hatte seinerzeit gefordert, stattdessen in ein kleineres regionales Kraftwerk zu investieren.

Bereits im Juni 2013 habe der Vorstand auf eine Nachfrage geantwortet, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei . Es werde nicht nur kein Geld verdient, sondern die Gesellschafter legten noch drauf.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag der Wetterau hatte sich mit einem Antrag vom 9. November 2012 der Forderung von Dietmar Schnell angeschlossen, zukünftig nur noch in der Region Investitionen zu tätigen . Dieser Antrag wurde jedoch von der Kreistagsvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt . Die Fraktion DIE LINKE musste die Befassung vor dem Verwaltungsgericht in Gießen erstreiten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde schließlich eineinhalb Jahre später, am 4. Juni 2014, in der Kreistagssitzung behandelt und abgelehnt. In seiner Rede wies der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich darauf hin, dass es fraglich sei, ob sich diese Investition rechnen würde . Andere hessische Versorger, zum Beispiel die HSE Darmstadt und die Mainova Frankfurt hatten sich an dem Gaskraftwerk Irsching 5 in Ingolstadt mit ca. 100 Millionen Euro beteiligt . Zitat der FAZ vom März 2013: „Irsching 5 scheint für beide Unternehmen zum Millionengrab zu werden“.

DIE LINKE Fraktion im Kreistag der Wetterau stellt nun die Frage, ob hier ein ursächlicher Zusammenhang mit der Neubewertung der Schülerbeförderung durch die OVG besteht.

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Schulwege: LINKE beantragt Akteneinsicht

Die Fraktion der Linken im Kreistag hat einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, um zu klären, wie die Entscheidung der Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) bezüglich der Einstufung der Schulwege zustande gekommen ist und wie die Kreisgremien, insbesondere der Kreisausschuss und Schuldezernent Helmut Betschel-Pflügel (Grüne), … weiterlesen

Wetterauer Kreistag: Opposition soll mundtot gemacht werden

In der nächsten Sitzung des Wetterauer Kreistags am 23. Juli 2014 soll auf Antrag von SPD, Grünen und FDP die Geschäftsordnung verändert werden. Es handelt sich dabei nicht nur um unbedeutende Korrekturen. Sprengstoff steckt in den Paragraphen 5 und 18. Dort geht es um die Heraufsetzung der Fraktionsstärke auf drei Abgeordnete und die Redezeit.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, sieht einen Demokratieabbau:

„Mit der vorgeschlagenen Veränderung der Geschäftsordnung wird kleinen Parteien oder Wählergruppen eine Mitarbeit und eine Oppositionstätigkeit sehr erschwert“, sagt sie. 

Denn fraktionslose Abgeordnete könnten nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten, erhielten weniger Informationen und nur eine Grundredezeit von ein bis zwei Minuten. Selbst in grundsätzlichen Debatten, wie der Haushaltsdebatte, steht laut Geschäftsordnung nur Fraktionen eine ausführliche Redezeit zu.

„Meinungsäußerungen kleiner Parteien und Gruppierungen im Parlament werden durch die Beschränkung der Redezeit für nicht-fraktionsgebundene Abgeordnete erheblich beeinträchtigt, ja fast verhindert“, kritisiert auch ihr Fraktionskollege Rudi Kreich. „Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Parlamenten zu repräsentieren, wurde die Zugangshürde von 5 Prozent abgeschafft. Nun wird mit der Erhöhung der Fraktionsstärke und der ebenfalls geplanten Verkleinerung des Kreistags auf kaltem Wege wieder eine Hürde von etwa 4 Prozent aufgebaut.“

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Schüler/innen müssen laufen: Folge der Schuldenbremse und der Rotstiftpolitik im Wetteraukreis

„Grüne und CDU erregen sich in Presseartikeln über die Entscheidung der VGO, für 16 Schulwege die Buskosten nicht mehr zu übernehmen. Das ist schon sehr befremdlich“, kommentiert die linke Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber die Diskussion. Faulhaber stellt fest: „Dass die Busfahrten … weiterlesen