Pressemitteilungen

„Wer öffentlichen Wohnungsbau fordert, wird gern als unrealistischer Träumer abgetan. Dabei gibt es gute Beispiele dafür, dass es möglich ist, sozial orientierten Wohnungsbau zu betreiben“,  sagt Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken Wetterau.

In Deutschland gilt sozialer Wohnungsbau als zu teuer. Die Wetterauer Kommunen fühlen sich nicht zuständig und verweisen auf leere Stadtsäckel. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel aus Salzburg in Österreich. Dort baut eine gemeinnützige städtische Wohnungsbaugesellschaft hunderte Mietwohnungen für 4,78 Euro pro Quadratmeter. Mit Hilfe eines eigens gegründeten Wohnungsbaufonds können gemeinnützige Bauträger ohne die Finanzierung von Banken arbeiten. Inzwischen kommt Salzburg ohne staatliche Förderung aus, denn der Profit der Banken muss nicht mehr mitbezahlt werden. Die Baugesellschaft macht Gewinn.

„Warum schauen sich die politisch Verantwortlichen im Wetteraukreis dieses Konzept nicht mal näher an?“ fragt Faulhaber. „Wenn man bezahlbaren Wohnraum will, muss man neue Wege gehen. Statt dass Kommunen immer wieder Wohnungen verkaufen (wie in Wöllstadt) oder private Investoren suchen (wie in Friedberg), könnten erfolgreiche alternative Beispiele Schule machen.“

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Der Pressedienst des Wetteraukreises verbreitete letzte Woche die Meldung, das Landessozialgericht habe das „Schlüssige Konzept der Mietobergrenzen“ bestätigt. Die Beschwerde einer Frau wurde abgewiesen und in diesem Zusammenhang wurde auch das Wetterauer Konzept „nach einer summarischen Prüfung“ für schlüssig erachtet.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, hat sich den Fall angesehen. Sie sagt dazu: „Das Gericht hat die handwerkliche Erstellung des Konzepts als schlüssig angesehen. Eine inhaltliche Überprüfung hat aber nicht stattgefunden.“ Faulhaber bezweifelt nicht, dass das Konzept nach den Vorgaben erstellt worden ist, die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nötig sind.

„Der Aufbau des Konzepts ist in Ordnung,“ sagt Faulhaber, „doch mit den ausgerechneten Mietobergrenzen finden die Menschen kaum eine Wohnung.“

DIE LINKE. hat die Mietobergrenzen von 2005 und 2014 verglichen. Dabei wurde deutlich: die Obergrenzen haben sich in einigen Fällen nicht nach oben verändert, obwohl die Mieten deutlich gestiegen sind. In Altenstadt, Nidda, Ranstadt, Ortenberg, Büdingen, Limeshain, Glauburg, Gedern, Hirzenhain und Kefenrod sind sie für Mehrpersonenhaushalte sogar abgesenkt worden!

Zum  Beispiel in Altenstadt: Nur bei alleinstehenden Mietern stieg die Mietobergrenze seit 2005 um 20 Euro. Für zwei Personen blieb sie mit 340 Euro gleich. 2005 lag die Obergrenze für einen 3-Personen-Haushalt in Altenstadt bei 395 Euro. Heute liegt sie 20 Euro darunter bei 375 Euro. Bei vier Personen lag sie 2005 bei 450 Euro und heute bei 445 Euro. 2005 konnten fünf Personen 505 Euro für Miete ausgeben, 2014 nur noch 480 Euro.

„Was ist daran schlüssig?“, fragt Faulhaber. „Die Menschen werden mit solchen Mietobergrenzen unter Druck gesetzt. Jobcenter und Sozialamt fordern schon bei geringen Überschreitungen der Mietobergrenze zu einem Umzug auf. Doch wohin? Es fehlen preiswerte Wohnungen im Wetteraukreis. Besonders für Familien mit Kindern wirkt sich das neue Konzept des Wetteraukreises nachteilig aus.“

Vergleichstabelle Mietobergrenzen 2005 – 2014: „weiterlesen“ anklicken!!

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Housing Area: Stadt muss Sozialwohnungen bauen! 

Die Linke.Friedberg fordert, dass in der Housing Area mindestens 50 Sozialwohnungen entstehen. Davon soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft 35 Wohnungen errichten.

Die Wohnungssituation in Friedberg ist prekär. Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper und sind kaum noch zu finden. Die Lage ist so angespannt, dass das Land bereits eine Mietpreisbremse erlässt. Doch auch diese wird nur wenig an der Situation ändern. Wie aus einer Anfrage der Friedberger Linken in der Stadtverordnetenversammlung hervorgeht fehlen in Friedberg mindestens 300 Sozialwohnungen. 

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