Europa scheitert an Zwangsmaßnahmen und Lügen

DIE LINKE wird sich an den Protesten gegen die Sparpolitik beteiligen. Diese sind gerade jetzt wichtig, da den Griechinnen und Griechen trotz ihres klaren ‚NEIN‘ zu weiteren Sparmaßnahmen nun doch neue Spardiktate aufgezwungen worden sind. Die Politik von Merkel, Schäuble, … weiterlesen

Bevölkerung fragen? Undenkbar!

Die griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. … weiterlesen

Kreistag stimmt gegen seine eigenen demokratischen Rechte

Gesundheitskonzern Mittelhessen soll ohne politischen Einfluß und ohne demokratische Kontrolle bleiben Mit großer Mehrheit stimmte der Kreistag der Wetterau dafür, das Gesundheitszentrum Wetterau (GZW) in ein Gesundheitszentrum Mittelhessen (GZM) einzubringen. Die Kliniken des Lahn-Dill-Kreises und des Wetteraukreises sollen einen mächtigen … weiterlesen