„Mit ihrem Rentenpaket gesteht die Bundesregierung indirekt ein, dass die Rente erst ab 67 sozial ungerecht ist. Doch die sogenannte ‚Rente ab 63‘ beendet die soziale Ungerechtigkeit nur für einen Teil der Betroffenen. DIE LINKE will, dass alle Menschen in sozialer Sicherheit alt werden können: Die Rente erst ab 67 muss zurückgenommen und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für diese Forderungen will DIE LINKE. Wetterau mit Infoständen in Friedberg, Butzbach, Bad Nauheim und Bad Vilbel werben“, erklärt Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken.
Pressemitteilungen
DIE LINKE: Jobcenter Höchst sollte aus NSU-Morden gelernt haben
„Dass Stefan Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Hessen und eng vernetzt mit militanten Neonaziorganisationen wie ‚Freies Netz Hessen‘ oder ‚Bruderschaft Hessen‘, als Mitarbeiter des Jobcenters in Höchst, Langzeitarbeitslose, darunter viele Migrantinnen und Migranten betreut, ist eine unglaubliche Zumutung“, erklärt Gabi … weiterlesen
Solidarität mit den Streikenden im Öffentlichen Dienst
DIE LINKE stellt sich hinter die Forderungen von ver.di für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass sie auf Punkt und Komma erfüllt werden. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag, dem 20. März 2014 ab 17:10 im Plenum diskutiert wird.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800795.pdf
Um satte zehn Prozent haben die Bundestagsabgeordneten ihre Diäten erhöht. Eigentlich hätte ver.di eine genauso hohe Forderung stellen können. Dann wäre zumindest der Rückstand seit 2000 ausgeglichen. Aber zumindest die im Vergleich dazu eher bescheidene Forderung der Gewerkschaft muss verwirklicht werden! Ver.di fordert einen Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 Prozent für die Beschäftigten. Bund und Kommunen sollen schleunigst der Tariferhöhung zustimmen.
Lesen Sie vier Gründe für die Lohnerhöhung.
DIE LINKE. Wetterau: Inklusion darf kein Sparprogramm sein!
DIE LINKE. Wetterau kritisiert, dass die hessische Landesregierung Inklusion als Sparprogramm umsetzt. „Der Geist der UN-Behindertenrechtskonvention wird in Hessen nicht erfüllt“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, die von Beruf selbst Heilpädagogin ist. „Im Gegenteil: es wird versucht, mit Inklusion zu sparen.“
Besonders stört Faulhaber, dass das Hessische Kultusministerium mit den einzelnen Kreisen als Schulträger „Kooperationsvereinbarungen“ über eine „Modellregion Inklusive Bildung“ abschliesst, statt ein Gesamtkonzept für Inklusion an hessischen Schulen zu entwickeln. „Dadurch wälzt das Hessische Kultusministerium Aufgaben an die Kreise ab und entzieht sich der Notwendigkeit, ein flächendeckendes und qualitativ verbindliches Gesamtkonzept zu schaffen.“
Eine solche Vereinbarung wurde im November 2013 auch mit dem Wetteraukreis abgeschlossen.
Tabu brechen: Vermögenssteuer Jetzt!
„Landrat Arnold hat recht, wenn er den ‚Schutzschirm‘ kritisiert und mehr Geld für die Kommunen einfordert“, sagt Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken.
Er verweist auf das aktuelle Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Das Gericht hat zugunsten der Stadt Gießen entschieden: die Zuweisungen des Landes für die örtliche Jugendhilfe müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. „Das heißt: das Land ist verpflichtet, den Kommunen ausreichende Mittel für die Pflichtaufgaben zur Verfügung zu stellen. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich von jährlich 350 Millionen Euro müssen rückgängig gemacht werden“, fordert Kreich.
Weiter führt er aus: „Um die Einnahmen von Land und Kommunen wirksam zu verbessern, muss ein Tabu gebrochen werden: Millionäre und Superreiche dürfen nicht weiter steuerlich entlastet werden. DIE LINKE. Kreistagsfraktion hatte dazu bereits 2012 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darin wird beantragt, dass der Wetteraukreis dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beitritt.