Pressemitteilungen

Die Auseinandersetzung um die Abwälzung der Kosten der Schülerbeförderung auf die Eltern geht in eine unglaubliche nächste Runde. Die VGO (Verkehrsgesellschaft Oberhessen) will für die Bearbeitung von Widersprüchen willkürliche 150 Euro Bearbeitungsgebühr verlangen.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, empört sich: „Selbstgefällig und arrogant setzt die VGO eine Gebühr von 150 Euro fest, um einen Widerspruch zu bearbeiten. Natürlich wohl wissend, dass sich das zahlreiche Eltern nicht leisten können. Die 450 Eltern, die inzwischen der Streichung der Schülertransportkosten widersprochen haben, sollen ihre Widersprüche zurückziehen oder diesen horrenden Betrag zahlen. Das ist ein unglaublicher Vorgang!“

Der Wetterauer Kreistag hatte in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einmütig die VGO aufgefordert, ihre Bescheide zurückzuziehen und die Sicherheit der Schulwege erneut zu überprüfen. Viele Eltern hatten berechtigte Zweifel geltend gemacht, dass unbeleuchtete, einsame und im Winter ungeräumte Schulwege wirklich sicher sind.

„Wie viel wert ein Kreistagsvotum ist, zeigt diese arrogante Vorgehensweise der VGO.

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Besteht ein ursächlicher Zusammenhang mit der Neubewertung der Schülerbeförderung durch die VGO ?

Der Vertreter Der LINKEN in der Verbandsversammlung des ZOV, Dietmar Schnell erklärte in einer Pressmitteilung, es sei zu befürchten, dass die in 2012 getätigte Investition an dem Gaskraftwerk Mittelbüren in Bremen zu einem vollkommenen finanziellen Desaster wird. 

Die OVAG beteiligte sich mit 4,95 Prozent an dem Kraftwerk. Der Anteil der OVAG an der Gesamtinvestition betrug 21,5 Millionen Euro. Dietmar Schnell hatte seinerzeit gefordert, stattdessen in ein kleineres regionales Kraftwerk zu investieren.

Bereits im Juni 2013 habe der Vorstand auf eine Nachfrage geantwortet, dass die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei . Es werde nicht nur kein Geld verdient, sondern die Gesellschafter legten noch drauf.

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag der Wetterau hatte sich mit einem Antrag vom 9. November 2012 der Forderung von Dietmar Schnell angeschlossen, zukünftig nur noch in der Region Investitionen zu tätigen . Dieser Antrag wurde jedoch von der Kreistagsvorsitzenden nicht auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt . Die Fraktion DIE LINKE musste die Befassung vor dem Verwaltungsgericht in Gießen erstreiten.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. wurde schließlich eineinhalb Jahre später, am 4. Juni 2014, in der Kreistagssitzung behandelt und abgelehnt. In seiner Rede wies der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich darauf hin, dass es fraglich sei, ob sich diese Investition rechnen würde . Andere hessische Versorger, zum Beispiel die HSE Darmstadt und die Mainova Frankfurt hatten sich an dem Gaskraftwerk Irsching 5 in Ingolstadt mit ca. 100 Millionen Euro beteiligt . Zitat der FAZ vom März 2013: „Irsching 5 scheint für beide Unternehmen zum Millionengrab zu werden“.

DIE LINKE Fraktion im Kreistag der Wetterau stellt nun die Frage, ob hier ein ursächlicher Zusammenhang mit der Neubewertung der Schülerbeförderung durch die OVG besteht.

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In der nächsten Sitzung des Wetterauer Kreistags am 23. Juli 2014 soll auf Antrag von SPD, Grünen und FDP die Geschäftsordnung verändert werden. Es handelt sich dabei nicht nur um unbedeutende Korrekturen. Sprengstoff steckt in den Paragraphen 5 und 18. Dort geht es um die Heraufsetzung der Fraktionsstärke auf drei Abgeordnete und die Redezeit.

Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, sieht einen Demokratieabbau:

„Mit der vorgeschlagenen Veränderung der Geschäftsordnung wird kleinen Parteien oder Wählergruppen eine Mitarbeit und eine Oppositionstätigkeit sehr erschwert“, sagt sie. 

Denn fraktionslose Abgeordnete könnten nicht mehr in Ausschüssen mitarbeiten, erhielten weniger Informationen und nur eine Grundredezeit von ein bis zwei Minuten. Selbst in grundsätzlichen Debatten, wie der Haushaltsdebatte, steht laut Geschäftsordnung nur Fraktionen eine ausführliche Redezeit zu.

„Meinungsäußerungen kleiner Parteien und Gruppierungen im Parlament werden durch die Beschränkung der Redezeit für nicht-fraktionsgebundene Abgeordnete erheblich beeinträchtigt, ja fast verhindert“, kritisiert auch ihr Fraktionskollege Rudi Kreich. „Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Parlamenten zu repräsentieren, wurde die Zugangshürde von 5 Prozent abgeschafft. Nun wird mit der Erhöhung der Fraktionsstärke und der ebenfalls geplanten Verkleinerung des Kreistags auf kaltem Wege wieder eine Hürde von etwa 4 Prozent aufgebaut.“

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