Wahlkampf statt Demokratie

21. April 20248. August 2013

Landrat Arnold stellte als Kämmerer am 7. August in der Presse den Doppelhaushalt des Wetteraukreises für 2014/15 vor. Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken kritisiert diese Vorgehensweise.

„Landrat Arnold stellt den Haushalt öffentlich vor, ehe er den Kreistagsgremien vorliegt. Er tut dies einen Tag bevor der Ältestenrat des Kreistags tagt, eine Woche bevor die Ausschüsse des Kreistags tagen und bevor am 28. August 2013 die Kreistagssitzung stattfindet. Bisher haben noch nicht mal alle Fraktionen den Haushaltsentwurf. Warum umgeht er das Parlament?“ fragt Kreich. Und er vermutet: „Arnold betreibt Wahlkampf. Da vergisst der SPD-Mann schon mal die demokratischen Gepflogenheiten des Parlamentarismus.“

Jobcenter entzieht Mutter und ihren beiden Kindern die Lebensgrundlage

21. April 202422. Juli 2013

DIE LINKE. fordert Ende der Sanktionen.

„Das geht überhaupt nicht!“, kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken die Sanktionen gegen eine alleinerziehende Mutter und ihre beiden Kinder. Das Jobcenter Wetterau hatte dem Haushalt – also auch den Kindern – letzte Woche alle Leistungen komplett gestrichen: Grundsicherung, Miete, Krankenkassenbeiträge.

Der Grund: die Miete war erhöht worden. Das Jobcenter erhielt bereits zwei Mal eine Mietbescheinigung. Doch beide gingen ‚verloren‘. Jedenfalls behauptet die Sachbearbeiterin, die Nachweise seien nicht vorgelegt worden. Jetzt wird der Mutter ‚mangelnde Mitwirkung‘ unterstellt.

Der TV-Spot zur Bundestagswahl

21. April 202421. Juli 2013

Jetzt Sozialwohnungen bauen, nicht abbauen

21. April 20247. Juli 2013

Rudi Kreich, linker Kreistagsabgeordneter in der Wetterau freut sich: „Unser Bundesvorsitzender Bernd Riexinger hat uns am 6. Juli auf seiner Sommertour besucht. Er unterstützt uns bei der Forderung nach sozialem Wohnungsbau. Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen haben wir ja nicht nur in der Wetterau. DIE LINKE fordert bundesweit den Bau von 150000 Sozialwohnungen als Sofortprogramm und darüber hinaus ausreichende Investitionen für sozialen Wohnungsbau.“

Flucht ist ein Menschenrecht!

21. April 20244. Juli 2013

Am 3. Juli 2013 fand in Friedberg eine Demonstration statt, an der sich bei strömendem Regen 150 Menschen beteiligten. Die restriktive Politik des Wetterauer Ausländeramts wurde angeprangert. DIE LINKE Wetterau half bei der Organisation der Demonstration und Gabi Faulhaber sprach auf der Kundgebung, die vor der Kreistagssitzung abgehalten wurde.

Gabi Faulhaber erinnerte in ihrer Rede daran, dass das deutsche Asylrecht die Erfahrungen der Menschen wiederspiegelt, die im Faschismus fliehen mussten. Oft haben sie keine Aufnahme gefunden. Sie würdigte den Wiederstand der Kommunisten, linken Sozialdemokraten, Christen und anderer Gegner des Naziregimes. Faulhaber betonte, dass sie als Lokalpatriotin nicht hinnehmen will, dass in unserem Wetteraukreis Ausländerfeindlichkeit und Ignoranz herrschen. Flucht ist kein Verbrechen!

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