Am 8. Juni 2013 trafen sich 12 000 Menschen in Frankfurt am Baseler Platz. Eine Woche nach den Polizeiübergriffen auf blockupy zeigt ein großer bunter Demonstrationszug, dass man sich die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nicht gefallen lassen will. Demokratie sieht anders aus!
Pressemitteilungen
Getreten, geprügelt, mit Giftgas bekämpft
Blockupy Frankfurt – Ein Erlebnisprotokoll
Frankfurt, Basler Platz – Samstag 1. Juni 2013
Um10 Uhr noch recht leer, strömen bis ca. 12 Uhr zig Tausende zusammen. Wie man es von der letzten Blockupy-Großdemonstration 2012 her kennt: Bunt, laut, phantasievoll. Kinder, Jugendliche, Grauhaarige.
Von nah und fern. Sprachgewirr aus ganz Europa.
Transparente wie: „S21 – bei Brand effizienter als jedes Krematorium“. Oder: „Gegen Bankenmacht und Profitgier!“ Während verdi- und IG-Metall-Fahnen neben attac, Linkspartei- und anderen Fahnen gut sichtbar waren, habe ich nicht eine einzige Fahne der Grünen gesehen und auch die SPD glänzte durch Abwesenheit.
So war es nicht – Polizeieinsatz bricht demokratische Rechte
Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition
durch Polizei und Teile der Medien.
Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1.6.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.
Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.
Wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held
„Landrat Arnold feiert sich, weil das Defizit im Kreishaushalt 2012 geringer bleibt, als geplant. Doch wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held“ kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken eine Pressemeldung des Landrats vom vergangenen Dienstag.
Faulhaber weiter: „Wenn sich der Landrat über Einsparungen bei so genannten Transferleistungen freut, bedeutet das für Empfänger/innen von Hartz4 und Sozialhilfe noch weniger Geld zum Leben.“
Eine gute Entscheidung für die hessischen Kommunen
Der hessische Staatsgerichtshof hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE fordert nun einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014. Die Finanzlage der hessischen Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu – die Kommunen müssen … weiterlesen