Am 1. Juni 2013 wird eine internationale Demonstration in Frankfurt stattfinden: gegen das Spardiktat in Europa, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Treffpunkt ist 11 Uhr, Baseler Platz.
Pressemitteilungen
Flucht ist kein Verbrechen
Grüne finden die Zustände in der Ausländerbehörde Wetterau
gar nicht so schlimm.
„Ich musste die Presseerklärung der Grünen in der Wetterauer Zeitung vom 11. Mai 2013 mehrmals lesen.“ Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken ist fassungslos: „Die Grünen wiegeln in diesem Artikel die Kritik an der Wetterauer Ausländerbehörde ab. Sie stimmen in den Chor derer ein, die keine Zuständigkeit bei der Kreispolitik sehen wollen. Haben die Grünen ihre eigenen Forderungen für Menschenrechte vergessen? Die Koalition mit SPD und FDP scheint ihnen nicht gut zu bekommen.“
Sahra Wagenknecht: Kein bedingungsloses Bekenntnis zum Euro
In den letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland“, unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.
Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. Statt höherer Steuern für Millionäre will die AfD weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Minimum an sozialem Anspruch unwählbar.
Genau das habe ich in meinem ntv-Interview, das leider sehr selektiv zitiert wurde, gesagt. Es gibt lediglich einen Bereich, in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben hat: Das ist ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin.
DIE LINKE. Hessen wählte ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 22. September
Als ein starkes Signal für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und im Kampf gegen Militarisierung nach Innen und Außen wertet der Landesverband der LINKEN Hessen das Ergebnis der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 22. September. Die 173 Delegierten wählten am Samstag in Butzbach die drei bisherigen hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz sowie den GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel auf die vorderen vier Plätze.
Ausländeramt: Der Landrat muss Dienstaufsicht wahrnehmen
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat für die Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 einen Antrag eingebracht, in dem der Landrat als oberster Dienstherr des Wetteraukreises und der Kreisausschuss aufgefordert werden, die Arbeit der Fachstelle Aufenthaltsrecht einer Prüfung zu unterziehen. Die Dienstaufsicht soll dafür Sorge tragen, dass die Fachstelle Ausländerrecht nach Recht und Gesetz verfährt und gerichtliche Urteile beachtet.
„Das ‚Ausländeramt‘ des Wetteraukreises hat in Hessen traurige Berühmtheit erlangt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Gabi Faulhaber