Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.04.2013
„Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß – der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,liebe Genosssinnen und Genossen! Zu unserem Bedauern müssen wir die Veranstaltung absagen. Sahra Wagenknecht ist erkrankt. Ob eine Verschiebung möglich ist, ist lässt sich derzeit nicht einschätzen.
Das Sozialgericht Gießen hat am 4. April einer Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Wetterau stattgegeben. Der Überprüfungsantrag eines Hartz4-Empfängers, dem man die Heizungs- und Mietkosten kürzte, wurde mehr als acht Monate nicht entschieden.
„Wir begrüßen dieses Urteil“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, „denn immer wieder berichten uns Hilfesuchende von sehr langen Bearbeitungszeiten. Doch der Leiter des Jobcenters, Wiedemann, redet dieses Problem schön. Im März erst hatte er dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit versichert, die Bearbeitungszeiten würden sechs Tage betragen.“
Unter diesem Motto demonstrierten am Ostermontag 2000 Menschen in Frankfurt. Auch DIE LINKE. Wetterau nahm am diesjährigen Ostermarsch teil.
Der Ostermarsch demonstrierte gegen die Politik der Bundesregierung, die auf Aufrüstung und militärische Interventionen für wirtschaftliche und globalstrategische Interessen setzt.
In den Medien loben Politiker von CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) als großen Fortschritt. Kritik daran sei unbegründet.
„Glaubt eigentlich die Landesregierung, wir können nicht lesen?“, fragte die Leiterin einer Kindertagesstätte. „Das KiFöG bringt einige massive Verschlechterungen.“
Viele Erzieher_innen beteiligten sich am 23. März 2013 an der Demonstration in Friedberg. 500 Menschen waren gekommen, um ihren Unmut kund zu tun.
Kinderförderungsgesetz. Das hört sich gut an. Doch in Wirklichkeit steht in diesem Gesetz etwas anderes als eine gute Förderung der Kinder.
