So war es nicht – Polizeieinsatz bricht demokratische Rechte

Offener Brief gegen die Ausgrenzung gesellschaftlicher Opposition
durch 
Polizei und Teile der Medien.

Wir, politisch und sozial aktive Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet und TeilnehmerInnen der Demonstration des Blockupy-Bündnisses am 1.6.2013 in Frankfurt am Main, sehen uns angesichts der Darstellungen der Polizei und ihrer teilweise immer noch unkritischen Verbreitung zu einer Stellungnahme veranlasst.

Wir widersprechen den Klischees, wonach die Polizei durch einige „Chaoten“ und Randalierer“ gezwungen gewesen sei, Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen. Auch wenn sich erfreulicherweise einige Tageszeitungen diesem Tenor nicht anschließen, entsteht vor allem durch Verlautbarungen der Polizei und deren unkritische Verbreitung in Teilen der Öffentlichkeit doch wieder dieses Bild. Aber es entspricht nicht den Tatsachen.Wir, die VerfasserInnen und UnterzeichnerInnen dieses Briefes, haben an unterschiedlichen Orten an der Demonstration teilgenommen und über Stunden das Geschehen direkt verfolgt und teilweise dokumentiert.

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Wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held

„Landrat Arnold feiert sich, weil das Defizit im Kreishaushalt 2012 geringer bleibt, als geplant. Doch wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held“ kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken eine Pressemeldung des Landrats vom vergangenen Dienstag.

Faulhaber weiter: „Wenn sich der Landrat über Einsparungen bei so genannten Transferleistungen freut, bedeutet das für Empfänger/innen von Hartz4 und Sozialhilfe noch weniger Geld zum Leben.“

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Eine gute Entscheidung für die hessischen Kommunen

Schuldenbremse

Der hessische Staatsgerichtshof hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE fordert nun einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014. Die Finanzlage der hessischen Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu – die Kommunen müssen … weiterlesen

Flucht ist kein Verbrechen

Grüne finden die Zustände in der Ausländerbehörde Wetterau
gar nicht so schlimm.

„Ich musste die Presseerklärung der Grünen in der Wetterauer Zeitung vom 11. Mai 2013 mehrmals lesen.“ Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken ist fassungslos: „Die Grünen wiegeln in diesem Artikel die Kritik an der Wetterauer Ausländerbehörde ab. Sie stimmen in den Chor derer ein, die keine Zuständigkeit bei der Kreispolitik sehen wollen. Haben die Grünen ihre eigenen Forderungen für Menschenrechte vergessen? Die Koalition mit SPD und FDP scheint ihnen nicht gut zu bekommen.“

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