CDU ist in der Wetterau nicht sozialer als in Berlin und Wiesbaden

„Mir fehlt der Glaube“, sagt die Gabi Faulhaber, Kreisvorsitzende der Linken, zu den Wahlversprechen des CDU-Kandidaten Herrmann. „Herr Herrmann tingelt durch die Wetterau und verspricht überall Bürgernähe und soziale Wohltaten. Er spricht mit Flüchtlingen, mit den Noteltern und über die Schülerbeförderung. Sollte er die rühmliche Ausnahme in der CDU sein?“

Faulhaber erinnert daran, dass die Wetterauer CDU sowohl den Schutzschirm, als auch die Haushaltskonsolidierung mit beschlossen hat. „Die unsozialen Kürzungen der letzten Zeit sind die Folge dieser richtungsweisenden Kreistagbeschlüsse, denen die CDU-Fraktion im Jahr 2012 zustimmte. Es reicht nicht, jetzt einzelne Auswirkungen aufzugreifen, um sich als sozialpolitisch kompetent darzustellen.“

Faulhaber sieht in Herrmann keine Alternative für den Posten des Landrats. „Ich sehe eher eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Denn während sich Herr Herrmann mit Flüchtlingen ablichten lässt, die Schülerbeförderung in Konradsdorf kritisiert und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung anmahnt, strafen ihn die Taten Wetterauer CDU-Politiker Lügen. Die Kindergartengebühren in Bad Vilbel und Bad Nauheim wurden drastisch erhöht. Karben und Bad Vilbel verweigerten jahrelang die Aufnahme von Flüchtlingen. Erst als die Zuweisung eines Kontingents angedroht wurde, kamen auch diese CDU-geführten Kommunen in die Gänge. Und selbstverständlich sitzen zahlreiche CDU-Vertreter/innen in den Gremien des ZOV (Zweckverband Oberhessische Versorgungsbetriebe), ohne dass sie eine Verbesserung des Nahverkehrs einfordern würden.“

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Neue Mietobergrenzen bringen Entlastung bei kleinen Wohnungen, benachteiligen aber Familien

„Die neuen Mietobergrenzen des Wetteraukreises bringen für kleine Wohnungen Entlastung aber größere Haushalte werden benachteiligt. Das trifft vor allem Familien mit Kindern“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.

Bei einer großen Wohnung steigt die Mietobergrenze in Friedberg, Bad Nauheim und Bad Vilbel nur um 10 bis 15 Euro. In Karben und Rosbach wurde die angemessene Miete für Familien sogar heruntergesetzt. Galt für eine vierköpfige Familie vorher eine Miete von 550 Euro als angemessen, sind es jetzt nur noch 505 Euro. Bei einer fünfköpfigen Familie sinkt der angemessene Mietpreis gar von 630 Euro auf 570 Euro!

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Kreishaushalt 2014/2015: unsozial und nicht inklusiv

„Dieser Haushalt kürzt bei sozialen Einrichtungen und Hilfsangeboten und beim ärmsten Fünftel der Bevölkerung“, bemängeln die linken Kreistagsabgeordneten Gabi Faulhaber und Rudi Kreich. In ihrer Haushaltsrede im Kreistag führt DIE LINKE. eine ganze Reihe von Bespielen auf: „Gekürzt wird bei den Mietzuschüssen von Jobcenter und Sozialamt, bei Zuschüssen und Leistungsverträgen mit den Sozialverbänden, bei der Schuldnerberatung, bei den psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen – aber auch bei Initiativen, die zum Teil ehrenamtlich arbeiten und die bisher einen eher geringen Zuschuss erhielten. Die Streichungen bedrohen oft die integrative Arbeit vor Ort. Der Haushalt 2014/15 sichert für viele Menschen nicht die wohnortnahe Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Er schwächt das soziale Netz und schließt aus.“

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Werner Schulz will Sozialsprechstunden und eine Wende in der Sozialpolitik

„Es muss sehr viele mehr Anlaufstellen und Unterstützung für Hilfebedürftige geben“, meint Werner Schulz, Landratskandidat der Linken Wetterau. „Im Wetteraukreis werden Hilfesuchende weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt richtig beraten, das stellen wir immer wieder fest.“

Deshalb war Werner Schulz im November Mitorganisator eines Treffens aller Sozialberatungsinitiativen der Linken Hessen. Das Treffen im Roten Laden in Friedberg diente nicht nur der Vernetzung und dem Erfahrungsaustausch. Erfahrene Sozialpolitiker/innen referierten über die kommende „Agenda 2020″ und die drastischen Veränderungen dieser Pläne für den Arbeitsmarkt. Es wurde auch ein Qualifizierungsprogramm für neue Initiativen und eine Weiterbildung bereits bestehender Initiativen beschlossen.

Werner Schulz ist es wichtig, vor Ort niederschwellige Angebote für Hilfsbedürftige zu machen, möglichst überall in Hessen. Er selbst hat die Erfahrung gemacht, dass sich Jobcenter und Sozialamt in der Wetterau nicht immer an ihre Beratungspflicht halten. Oft werden Hilfsangebote nicht abgerufen, weil die Betroffenen nicht wissen, dass es sie gibt.

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