DIE LINKE. im Kreistag der Wetterau will mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der kreiseigenen Gebäude unter Beteiligung der Wetterauer Bürger/innen. Deshalb hat der linke Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich dazu eine Anfrage im Kreistag gestellt. Der Linken ist aufgefallen, dass der zuständige Schuldezernent Betschel-Pflügel jedes Jahr nur 5 bis 6 Anlagen in Auftrag gibt, um sich mit jeweils ähnlichen Presseerklärungen über lange Zeiträume hinweg präsentieren zu können. Nach Meinung der Linken wäre es viel lukrativer und sinnvoller gewesen, in ein oder zwei Aufträgen – z.B. innerhalb von zwei Jahren – die Anlagen bauen zu lassen und dabei auf die Mitarbeit der Bürger/innen der Wetterau zu setzen. Hätte man das vor zwei oder drei Jahren gemacht, wäre nicht nur die Energiewende in der Wetterau schneller vorangekommen, sondern die Einspeisevergütungen und die erzielbaren Pachten für den Landkreis wären deutlich günstiger ausgefallen. Da die Gewinnmargen im Photovoltaikbereich aktuell sehr gering sind, ist der Schuldezernent, der für den Anlagenbau zuständig ist, auch für geringere Gewerbesteuereinnahmen verantwortlich.
Pressemitteilungen
Wahlkampf statt Demokratie
Landrat Arnold stellte als Kämmerer am 7. August in der Presse den Doppelhaushalt des Wetteraukreises für 2014/15 vor. Rudi Kreich, Kreistagsabgeordneter der Linken kritisiert diese Vorgehensweise.
„Landrat Arnold stellt den Haushalt öffentlich vor, ehe er den Kreistagsgremien vorliegt. Er tut dies einen Tag bevor der Ältestenrat des Kreistags tagt, eine Woche bevor die Ausschüsse des Kreistags tagen und bevor am 28. August 2013 die Kreistagssitzung stattfindet. Bisher haben noch nicht mal alle Fraktionen den Haushaltsentwurf. Warum umgeht er das Parlament?“ fragt Kreich. Und er vermutet: „Arnold betreibt Wahlkampf. Da vergisst der SPD-Mann schon mal die demokratischen Gepflogenheiten des Parlamentarismus.“
Jobcenter entzieht Mutter und ihren beiden Kindern die Lebensgrundlage
DIE LINKE. fordert Ende der Sanktionen.
„Das geht überhaupt nicht!“, kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken die Sanktionen gegen eine alleinerziehende Mutter und ihre beiden Kinder. Das Jobcenter Wetterau hatte dem Haushalt – also auch den Kindern – letzte Woche alle Leistungen komplett gestrichen: Grundsicherung, Miete, Krankenkassenbeiträge.
Der Grund: die Miete war erhöht worden. Das Jobcenter erhielt bereits zwei Mal eine Mietbescheinigung. Doch beide gingen ‚verloren‘. Jedenfalls behauptet die Sachbearbeiterin, die Nachweise seien nicht vorgelegt worden. Jetzt wird der Mutter ‚mangelnde Mitwirkung‘ unterstellt.
Jetzt Sozialwohnungen bauen, nicht abbauen
Rudi Kreich, linker Kreistagsabgeordneter in der Wetterau freut sich: „Unser Bundesvorsitzender Bernd Riexinger hat uns am 6. Juli auf seiner Sommertour besucht. Er unterstützt uns bei der Forderung nach sozialem Wohnungsbau. Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen haben wir ja nicht nur in der Wetterau. DIE LINKE fordert bundesweit den Bau von 150000 Sozialwohnungen als Sofortprogramm und darüber hinaus ausreichende Investitionen für sozialen Wohnungsbau.“
