Schönreden hilft nicht immer

Das Sozialgericht Gießen hat am 4. April einer Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Wetterau stattgegeben. Der Überprüfungsantrag eines Hartz4-Empfängers, dem man die Heizungs- und Mietkosten kürzte, wurde mehr als acht Monate nicht entschieden.

„Wir begrüßen dieses Urteil“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, „denn immer wieder berichten uns Hilfesuchende von sehr langen Bearbeitungszeiten. Doch der Leiter des Jobcenters, Wiedemann, redet dieses Problem schön. Im März erst hatte er dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit versichert, die Bearbeitungszeiten würden sechs Tage betragen.“

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Friedensinitiative statt Kriegspolitik

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Unter diesem Motto demonstrierten am Ostermontag 2000 Menschen in Frankfurt. Auch DIE LINKE. Wetterau nahm am diesjährigen Ostermarsch teil.

Der Ostermarsch demonstrierte gegen die Politik der Bundesregierung, die auf Aufrüstung und militärische Interventionen für wirtschaftliche und globalstrategische Interessen setzt.

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Glaubt die Landesregierung, wir können nicht lesen?

Die Linke Hartz4Hilfe Wetterau war auch dabei.

In den Medien loben Politiker von CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) als großen Fortschritt. Kritik daran sei unbegründet.

„Glaubt eigentlich die Landesregierung, wir können nicht lesen?“, fragte die Leiterin einer Kindertagesstätte. „Das KiFöG bringt einige massive Verschlechterungen.“

Viele Erzieher_innen beteiligten sich am 23. März 2013 an der Demonstration in Friedberg. 500 Menschen waren gekommen, um ihren Unmut kund zu tun.

Kinderförderungsgesetz. Das hört sich gut an. Doch in Wirklichkeit steht in diesem Gesetz etwas anderes als eine gute Förderung der Kinder.

 

Die Linke Hartz4Hilfe Wetterau war auch dabei. Viele originelle Transparente waren zu sehen.Protestzug Kreistagsmitglied und Kandidat zur Landtagswahl Rudi Kreich

 

 

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Zockern das Handwerk legen! Islands Beispiel folgen!

Gastkommentar von Sarah Wagenknecht

Das herrschende Krisenmanagement führt Europa immer tiefer ins Chaos. Allein der Plan, Kleinsparer abzukassieren, wird früher oder später zu einem Bank-Run in anderen Euro-Ländern führen. Denn wer vertraut künftig noch einer EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100000 Euro garantiert, im Ernstfall aber nicht funktioniert? Das Sichere ist nicht mehr sicher. Die da oben können nicht mehr und die unten wollen nicht mehr.

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Die Wohnungsfrage wird verdrängt und verzögert

„Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bedarf groß. Deshalb müsste der Wetteraukreis eigentlich alle seine Möglichkeiten nutzen und für Verbesserungen eintreten“, meint die linke Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber. „Stattdessen werden Anträge der Linken, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, verdrängt und verzögert.“

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