„Landrat Arnold feiert sich, weil das Defizit im Kreishaushalt 2012 geringer bleibt, als geplant. Doch wer beim Jobcenter und Sozialamt spart, ist kein Held“ kommentiert Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken eine Pressemeldung des Landrats vom vergangenen Dienstag.
Faulhaber weiter: „Wenn sich der Landrat über Einsparungen bei so genannten Transferleistungen freut, bedeutet das für Empfänger/innen von Hartz4 und Sozialhilfe noch weniger Geld zum Leben.“
Der hessische Staatsgerichtshof hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE fordert nun einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014. Die Finanzlage der hessischen Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu – die Kommunen müssen … weiterlesen
Am 1. Juni 2013 wird eine internationale Demonstration in Frankfurt stattfinden: gegen das Spardiktat in Europa, gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung.
Treffpunkt ist 11 Uhr, Baseler Platz.
Grüne finden die Zustände in der Ausländerbehörde Wetterau
gar nicht so schlimm.
„Ich musste die Presseerklärung der Grünen in der Wetterauer Zeitung vom 11. Mai 2013 mehrmals lesen.“ Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken ist fassungslos: „Die Grünen wiegeln in diesem Artikel die Kritik an der Wetterauer Ausländerbehörde ab. Sie stimmen in den Chor derer ein, die keine Zuständigkeit bei der Kreispolitik sehen wollen. Haben die Grünen ihre eigenen Forderungen für Menschenrechte vergessen? Die Koalition mit SPD und FDP scheint ihnen nicht gut zu bekommen.“
In den letzten Woche wurde mir, auch in „neues deutschland“, unterstellt, ich würde mich nicht hinreichend von der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen. Zum anderen wurden Positionen, die die Zukunft des Euros skeptisch sehen, in die Nähe der AfD gerückt. Beides ist falsch.
Zunächst zur AfD: Es besteht kein Zweifel, dass die AfD eine rechtskonservative Parteigründung mit knallhartem neoliberalen Profil ist. Viele ihrer Gründer haben schon vor Jahren für Niedriglöhne und Sozialabbau in Deutschland geworben. Statt höherer Steuern für Millionäre will die AfD weitere Steuersenkungen für Reiche. Einer ihrer Sprecher wirbt dafür, Arbeitslosen und Rentnern das Wahlrecht zu entziehen. Aus all diesen Gründen ist die AfD für Menschen mit einem Minimum an sozialem Anspruch unwählbar.
Genau das habe ich in meinem ntv-Interview, das leider sehr selektiv zitiert wurde, gesagt. Es gibt lediglich einen Bereich, in dem die AfD tatsächlich von der Linken abgeschrieben hat: Das ist ihre Kritik an der Europapolitik der Kanzlerin.