Unter diesem Motto demonstrierten am Ostermontag 2000 Menschen in Frankfurt. Auch DIE LINKE. Wetterau nahm am diesjährigen Ostermarsch teil.
Der Ostermarsch demonstrierte gegen die Politik der Bundesregierung, die auf Aufrüstung und militärische Interventionen für wirtschaftliche und globalstrategische Interessen setzt.
In den Medien loben Politiker von CDU und FDP das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) als großen Fortschritt. Kritik daran sei unbegründet.
„Glaubt eigentlich die Landesregierung, wir können nicht lesen?“, fragte die Leiterin einer Kindertagesstätte. „Das KiFöG bringt einige massive Verschlechterungen.“
Viele Erzieher_innen beteiligten sich am 23. März 2013 an der Demonstration in Friedberg. 500 Menschen waren gekommen, um ihren Unmut kund zu tun.
Kinderförderungsgesetz. Das hört sich gut an. Doch in Wirklichkeit steht in diesem Gesetz etwas anderes als eine gute Förderung der Kinder.
Gastkommentar von Sarah Wagenknecht
Das herrschende Krisenmanagement führt Europa immer tiefer ins Chaos. Allein der Plan, Kleinsparer abzukassieren, wird früher oder später zu einem Bank-Run in anderen Euro-Ländern führen. Denn wer vertraut künftig noch einer EU-Einlagensicherung, die angeblich bis zu 100000 Euro garantiert, im Ernstfall aber nicht funktioniert? Das Sichere ist nicht mehr sicher. Die da oben können nicht mehr und die unten wollen nicht mehr.
„Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bedarf groß. Deshalb müsste der Wetteraukreis eigentlich alle seine Möglichkeiten nutzen und für Verbesserungen eintreten“, meint die linke Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber. „Stattdessen werden Anträge der Linken, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, verdrängt und verzögert.“
Immer wieder wird DIE LINKE. mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU.