Als ein starkes Signal für einen Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit und im Kampf gegen Militarisierung nach Innen und Außen wertet der Landesverband der LINKEN Hessen das Ergebnis der Listenaufstellung für die Bundestagswahl am 22. September. Die 173 Delegierten wählten am Samstag in Butzbach die drei bisherigen hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz sowie den GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel auf die vorderen vier Plätze.
DIE LINKE. Fraktion im Kreistag hat für die Kreistagssitzung am 8. Mai 2013 einen Antrag eingebracht, in dem der Landrat als oberster Dienstherr des Wetteraukreises und der Kreisausschuss aufgefordert werden, die Arbeit der Fachstelle Aufenthaltsrecht einer Prüfung zu unterziehen. Die Dienstaufsicht soll dafür Sorge tragen, dass die Fachstelle Ausländerrecht nach Recht und Gesetz verfährt und gerichtliche Urteile beachtet.
„Das ‚Ausländeramt‘ des Wetteraukreises hat in Hessen traurige Berühmtheit erlangt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Gabi Faulhaber
Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 22.04.2013
„Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß – der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß.
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde,liebe Genosssinnen und Genossen! Zu unserem Bedauern müssen wir die Veranstaltung absagen. Sahra Wagenknecht ist erkrankt. Ob eine Verschiebung möglich ist, ist lässt sich derzeit nicht einschätzen.
Das Sozialgericht Gießen hat am 4. April einer Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter Wetterau stattgegeben. Der Überprüfungsantrag eines Hartz4-Empfängers, dem man die Heizungs- und Mietkosten kürzte, wurde mehr als acht Monate nicht entschieden.
„Wir begrüßen dieses Urteil“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken, „denn immer wieder berichten uns Hilfesuchende von sehr langen Bearbeitungszeiten. Doch der Leiter des Jobcenters, Wiedemann, redet dieses Problem schön. Im März erst hatte er dem Ausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit versichert, die Bearbeitungszeiten würden sechs Tage betragen.“