„Die beharrliche Arbeit der linken Fraktion erreichte im Kreistag einen Erfolg“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2012 wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Kreis Verantwortung für das Jobcenter übernimmt. Zweimal jährlich wird sich nun der Fachausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit mit den geplanten Arbeitsförderungsprojekten im Jobcenter beschäftigen. Außerdem soll der Kreisausschuss mit Zielvereinbarungen auf einen besseren Servicestandard hinwirken.
Pressemitteilungen
Hartz IV Sanktionen – ein unhaltbarer Zustand!
20.11.2012 – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.
Unerträgliche Heuchelei
„Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, ist die Heuchelei kaum zu überbieten“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.
„Da werden Unterkünfte als „menschenunwürdig“, „baufällig“ und „unzumutbar“ klassifiziert und können diesen Menschen angeblich nicht zugemutet werden. Oder man sieht die Nachbarschaft zu einer Grundschule als „besondere soziale Problematik“ an.“
Faulhaber zeigt sich darüber befremdet, wenn die Ablehnung von Flüchtlingen vor Ort mit einer angeblichen Sorge um ihr Wohlergehen getarnt wird. „Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu fassen! Es geht doch darum, Menschen in einer Notsituation zu helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben. Niemand erwartet, dass den Flüchtlingen Paläste zur Verfügung gestellt werden.“
Mehr Geld für die Kreiskasse: 40% der Sparkassengewinne ausschütten!
Die Haushaltslage des Wetteraukreises ist angespannt. Deshalb hat DIE LINKE. Vorschläge gemacht, wie die Einnahmen des Kreises verbessert werden können. (Vergleiche: Rubrik KREISTAG / ANTRÄGE)
Der Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich stellt einen Vorschlag vor: „Wir möchten, dass die Sparkasse Oberhessen 40 Prozent ihrer Bilanzgewinne an ihre Träger ausschüttet“.
Die Sparkasse gehört dem Wetteraukreis zu 74 Prozent und dem Vogelsbergkreis zu
26 Prozent.