Das neue Jahr fängt in einem Punkt gut an. Wer in diesen Tagen zum Arzt geht, zum Beispiel wegen Grippe, Erkältung oder Ohrenschmerzen, muss keine Praxisgebühr mehr zahlen. Die jahrelange Beharrlichkeit der Linken hat am Ende dazu geführt, dass das 10-Euro-Eintrittsgeld gekippt wurde. Der Bundestag hat dies in namentlicher Abstimmung beschlossen. Einstimmig!
Pressemitteilungen
Die Mietobergrenzen des Wetteraukreises sind unrealistisch!
„Arme Menschen finden kaum eine bezahlbare Wohnung“, davon ist die Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, Gabi Faulhaber, überzeugt. Die Linke-Fraktion hat über ein halbes Jahr die Mietangebote der Wetterauer Zeitung, der Karbener Zeitung, der FAZ und einiger „Umsonst-Blätter“ ausgewertet. Insgesamt beträgt die Datenbasis über 2000 Wohnungsangebote.
Klares Resultat: Es gibt so gut wie keinen Wohnraum zu den Preisvorstellungen, wie sie vom Wetteraukreis 2011 in einem „Schlüssigen Konzept“ festgelegt worden sind.
„Diese Preisvorstellungen sind besonders für den Westkreis unrealistisch“, kritisiert Faulhaber „die Mietobergrenzen müssen dringend nach oben korrigiert werden. Die Durchschnittsmieten liegen deutlich höher. Damit ist das ‚Schlüssige Konzept‘ nicht wirklich schlüssig.“
Wegelagerer an jeder Ecke?
„Zeitung lesen macht mir gegenwärtig keinen Spaß“, meint die Kreisvorsitzende der LINKEN Gabi Faulhaber und nennt als Grund: „Jeden Tag ist von Gebührenerhöhungen und steigenden Preisen zu lesen. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen erhebliche Mehrkosten zu.“
Faulhaber nennt Beispiele:
Karben eine Stadt zum Leben? Für wen?
„Was nutzt ein Schutzschirm, der die Bürger nicht vor Gebührenerhöhungen schützt?“, fragt der neue Stadtverordnete der LINKEN Karlheinz Hofmann.
Zwar wird mit dem Schutzschirm die Karbener Stadtkasse entlastet, aber gleichzeitig zahlen die Menschen in Karben zukünftig für alle öffentlichen Leistungen erheblich mehr.
Hofmann nennt Beispiele. Lesen Sie den ganzen Artikel.
Endlich: Wetteraukreis übernimmt Verantwortung für das Jobcenter
„Die beharrliche Arbeit der linken Fraktion erreichte im Kreistag einen Erfolg“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Gabi Faulhaber. Auf der letzten Sitzung im Jahr 2012 wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem der Kreis Verantwortung für das Jobcenter übernimmt. Zweimal jährlich wird sich nun der Fachausschuss für Jugend, Soziales und Gesundheit mit den geplanten Arbeitsförderungsprojekten im Jobcenter beschäftigen. Außerdem soll der Kreisausschuss mit Zielvereinbarungen auf einen besseren Servicestandard hinwirken.