Pressemitteilungen

Hartz IV Sanktionen – ein unhaltbarer Zustand!

20.11.2012 – Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende hat einen neuen Höchststand erreicht. Auf über eine Million Sanktionen kommt die Süddeutsche Zeitung, die alle seit August 2011 verhängten Leistungskürzungen bei Menschen im Hartz-IV-Bezug zusammengerechnet hat. Mehr als 10.400 Betroffenen wurden sogar alle Leistungen gestrichen, also doppelt so vielen Menschen wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervor.

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Unerträgliche Heuchelei

 „Wenn es um die Unterbringung von Flüchtlingen geht, ist die Heuchelei kaum zu überbieten“, sagt Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.

„Da werden Unterkünfte als „menschenunwürdig“, „baufällig“ und „unzumutbar“ klassifiziert und können diesen Menschen angeblich nicht zugemutet werden. Oder man sieht die Nachbarschaft zu einer Grundschule als „besondere soziale Problematik“ an.“

Faulhaber zeigt sich darüber befremdet, wenn die Ablehnung von Flüchtlingen vor Ort mit einer angeblichen Sorge um ihr Wohlergehen getarnt wird. „Diese Scheinheiligkeit ist kaum zu fassen! Es geht doch darum, Menschen in einer Notsituation zu helfen und ihnen ein Dach über dem Kopf zu geben. Niemand erwartet, dass den Flüchtlingen Paläste zur Verfügung gestellt werden.“

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Mehr Geld für die Kreiskasse: 40% der Sparkassengewinne ausschütten!

Die Haushaltslage des Wetteraukreises ist angespannt. Deshalb hat DIE LINKE. Vorschläge gemacht, wie die Einnahmen des Kreises verbessert werden können. (Vergleiche: Rubrik KREISTAG / ANTRÄGE)
Der Kreistagsabgeordnete Rudi Kreich stellt einen Vorschlag vor: „Wir möchten, dass die Sparkasse Oberhessen 40 Prozent ihrer Bilanzgewinne an ihre Träger ausschüttet“.
Die Sparkasse gehört dem Wetteraukreis zu 74 Prozent und dem Vogelsbergkreis zu
26 Prozent.

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Hilfen für Menschen mit Grundsicherung

 Das Jobcenter schließt derzeit seine Außenstelle in Bad Vilbel. „Für die Hilfesuchenden ergeben sich daraus zusätzliche Probleme“, meint Gabi Faulhaber, Kreistagsabgeordnete der Linken.
„Die Menschen müssen jetzt alles per Einschreiben schicken oder nach Friedberg fahren, um eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Beides ist teuer. Doch es ist nötig, eine rechtssichere Art der Übergabe von Dokumenten zu haben. Hilfesuchende beklagen immer wieder, dass ihre Unterlagen nicht vorliegen, wenn sie mit der Post geschickt wurden.“

(Lesen Sie weiter, wie und wo Sie Hilfen erhalten!)

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