DIE LINKE. kritisiert die ZOV-Abzocke
Niddaer Bürger haben in den letzten Tagen ihren Gebührenbescheid 2012 für das Abwasser erhalten. Zahlreiche Bürger konnten kaum glauben, was ihnen da finanziell zugemutet wird.
Die Vorauszahlungen für dieses Jahr steigen dabei in vielen Fällen – soweit uns bekannt – um bis zu 200 Prozent, in Einzelfällen sogar über 300 Prozent.
Der linke Stadtverordnete Karl-Heinz Haas kritisierte im Kreis-Anzeiger für Vogelsberg und Wetterau vom 3.1.2013, dass mit dem kommunalen Schutzschirm auch die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden abgebaut wird. Daraus entspann sich eine Diskussion, die wir in den Anhängen dokumentieren. Meinung … weiterlesen
Der Kommunale Schutzschirm aus Sicht des Stadtverordneten Karl-Heinz Haas:
In den letzten Tagen konnte man einiges über diesen ominösen Schutzschirm lesen. Aus der Not heraus meinen einige Kommunen, auch der Landkreis, dass dies eine gute Lösung der finanziellen Probleme sei. Leider falsch gedacht! Ziel des Kommunalen Schutzschirms ist die Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit in aktuell konsolidierungsbedürftigen Landkreisen und Kommunen, so sagt die Landesregierung.
Statt den Kommunen für ihre Aufgaben nachhaltig eine bessere Finanzausstattung zu gewähren, fällt der hessischen Landesregierung nichts Besseres ein, als im Kleinen das Rezept zu verordnen, das anderswo gerade ganze Staaten an die Wand fährt. Der Schutzschirm ist ein groß angelegtes Kürzungsprogramm, das immer weiter in die Krise hineinführt statt heraus. Es muss eine andere Steuerpolitik zugunsten der Bevölkerung her, was die LINKEN immer wieder fordern.
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Nidda im Januar 2012
Verlegung von Stolpersteinen zur Erinnerung an das Schicksal einstiger jüdischer Mitbürger
Mit der Verlegung der Stolpersteine soll die Erinnerung an die Vertreibung und Vernichtung der Juden im deutschen Faschismus lebendig gehalten werden.
DIE LINKE. stellt zur Stadtverordneten-Versammlung am 4.12.2012 den folgenden Antrag: „Der Magistrat wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nidda hin und wieder in geeigneter Form über die Trinkwasserqualität zu informieren. Diese Information müsste in der Art und Weise … weiterlesen