SPD und Grüne sowie CDU und FDP schieben sich gegenseitig die Schuld zu, wer den hessischen Kommunen die finanzielle Handlungsfähigkeit geraubt hat. Dabei sind sie es selbst, die in Bundes-, Landes- und Kreiskoalitionen für Mittelstreichungen verantwortlich sind.

Die SPD stellte nun im Stadtparlament einen Schauantrag: sie fordert die hessische Landesregierung auf, die vorgenommene Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs von 350 Millionen zurückzunehmen.

DIE LINKE hat dem zugestimmt, denn das wäre ein richtiger Weg… wenn man es ernst meinen würde. Auch ist es richtig, dass für die Kinderbetreuung eine ausreichende Finanzaustattung nötig ist.

Aber nochmal: Wer ist es, der in Berlin und Wiesbaden auf Steuermilliarden verzichtet?

Allein die seit 15 Jahren überfällige Vermögenssteuer würde dem Land Hessen jährlich 1000 Millionen Euro bringen. Mit diesem Geld bräuchten in Karben die kommunalen Gebühren nicht erhöht werden. Man könnte sie senken!

Wann endlich kämpfen die Karbener Pateimitglieder dafür, dass ihre Parteien im Bund, im Land und im Kreis für eine ander Steuerpolitik eintreten und nicht mehr die reichen Vermögen schonen?