Dann ist ja alles gut?

Im Jobcenter Wetterau ist alles in bester Ordnung. Hilfesuchende finden dort optimale Bedingungen vor: sie werden gut beraten und haben keinerlei Schwierigkeiten. Das behauptet Sozialdezernent Betschel-Pflügel und bietet der Fraktion DIE LINKE. Nachhilfeunterricht an, um die Welt zu verstehen.
„Leider ist das nicht so“, sagen Gabi Faulhaber und Rudi Kreich von der Linken, „Hilfesuchende berichten von eklatanten Schwierigkeiten beim Jobcenter.“


Die häufigsten Probleme sind: es gehen Unterlagen verloren, die telefonische Erreichbarkeit ist nur eingeschränkt gegeben, immer wieder werden Menschen bereits an der Pforte abgewiesen, Beratungen (z.B. zum Bildungs- und Teilhabepaket) erfolgen nicht bei allen Sachbearbeiter/innen, viele Hilfesuchende müssen einen Teil der Miet- und Heizkosten von der Grundsicherung bezahlen, Kautionsdarlehen werden entgegen der Rechtsprechung von der Grundsicherung abgezogen, Sanktionen werden nicht immer vorher angekündigt und überschreiten in manchen Fällen 30% bis 50% der Grundsicherung. Nach geltender Rechtsprechung stellt die Grundsicherung das Existenzminimum dar und kann nicht unterschritten werden. „Wenn sich der Betriebsrat vor die Mitarbeiter/innen des Jobcenters stellt, ist das verständlich. Das ist die Aufgabe des Betriebsrats. Wenn der Sozialdezernent die Probleme ignoriert oder die Zustände schön färbt, ist das nicht nachzuvollziehen: Der Wetteraukreis ist mit 51% am Jobcenter beteiligt. Also hat er auch Kontrollfunktion“, so die linken Kreistagsabgeordneten. „Wir empfehlen Herrn Betschel-Pflügel die Lektüre der folgenden Internetseite, auf der 77 Hilfesuchende das Jobcenter mit der Note 4,6 bewerten: http://www.sozial-und-stark.de/arge_Friedberg/Wetteraukreis.html.“
Die Fraktion DIE LINKE. sieht systematische Probleme bei den Jobcentern und verweist auf eine wissenschaftliche Studie der Diakonie: Titel: „Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig. Diakonie-Umfrage ergibt: SGB-II-Rechtsansprüche regelmäßig nicht umgesetzt“ link: http://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf