Im April und Mai 2020 plant die NATO mit »Defender (Verteidiger!) 2020« eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges.
Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US-GIs mit entsprechendem schweren Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Überall auf dem Kontinent demonstrieren Menschen gegen die lebensbedrohende Umweltzerstörung und für die Eindämmung des Klimawandels. Während die Jugend ihre Zukunft einfordert, praktiziert der größte Umweltzerstörer und Klimakiller Militär unbeeindruckt seine Rituale.
Deutschland wird mit dem neuen Joint Support and Enabling Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Hamburg, Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz südlich von Weißwasser zur Drehscheibe der Transporte. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden, geleitet wird es über das Eucom in Stuttgart. Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air-Base Ramstein. Parallel finden Truppenübungen auf den US-Übungsplätzen in Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern statt.
Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Rote Armee marschieren wieder deutsche Soldaten an der russischen Grenze auf. Mit »Defender 2020« senden die USA, Großbritannien und Frankreich ein Signal der Geschichtsvergessenheit an den ehemaligen Verbündeten aus der Antihitlerkoalition. Das Manöver ist eine erneute Zuspitzung der Konfrontationspolitik von NATO und EU gegenüber Russland, die mit der Osterweiterung der NATO 1990 begonnen wurde und zur Einkreisung Russlands führte.
Im »Zwei plus vier«-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein. Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden: Nein zum NATO-Kriegsmanöver »Defender 2020«!
Wir fordern:
– Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation;
– Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa;
– konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel.
Dafür demonstrieren überall vor und während des Manövers Menschen. Gewaltfrei, aber gewaltig. Auf den Straßen, Plätzen und Brücken, den betroffenen Bahnhöfen, vor den Truppenübungsplätzen – in Deutschland und international. Mit einer Mahnwachenstafette an der gesamten Strecke, rechtlichen Schritten und Aktionen des zivilen Ungehorsams.
DIE LINKE. Wetterau unterstützt diesen Protest.
Über dieses Transparent haben wir uns sehr gefreut! Fotografiert auf dem Weg nach Kassel auf der A5.