Der neue Friedberger Bürgermeister sollte Anträge im Magistrat behandeln statt verzögern

Es haben mittlerweile alle Friedberger Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, dass die städtische Verwaltung nicht die schnellste ist. Auch wenn in der Stadtverordnetenversammlung fleißig Anträge gestellt und angenommen werden, heißt das nicht notwendigerweise, dass diese auch umgesetzt werden. 2013 hat die Stadtverordnetenversammlung auf einen Antrag der Linken hin beschlossen, dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt!“ beizutreten. Dieser Beschluss wurde nie in die Tat umgesetzt. Die inzwischen beschlossene Gestaltungssatzung der Kaiserstraße (auf Antrag der UWG) wurde etwa 10 Jahre in der Verwaltung verzögert. Die Grünen warten seit Jahren auf die von ihnen geforderte Veröffentlichung der Haushaltseckdaten und dazugehörigen Erläuterungen im Internet. Dies sind nur einige Beispiele, bei denen die Stadtverwaltung, der Magistrat, demokratisch beschlossene Anträge ignoriert oder bis zum Vergessen hinauszögert. Doch woran liegt das? Das Stadtparlament hat keinen direkten Einfluss darauf, was nach dem Beschluss mit ihren Anträgen geschieht. Die Umsetzung der Anträge ist Aufgabe des Magistrats. In der Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Friedberg heißt es wörtlich: „§3(1) Der Bürgermeister (m/w) bereitet die Beschlüsse des Magistrats vor. Er entscheidet, welche Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung genommen werden und setzt die Tagesordnung fest.“

Es liegt also im Ermessen des Bürgermeisters, welche der Anträge besprochen werden, und welche auf unbestimmte Zeit „vergessen“ werden können. Das Gedächtnis des amtierenden Bürgermeisters ist dahingehend wohl besonders flüchtig. Was die Stadt Friedberg bräuchte, wäre eine Regulierung, die festlegt, dass angenommene Anträge unmittelbar in der nächsten Magistratssitzung besprochen und so schnell wie möglich umgesetzt werden müssen. Für Michael Keller scheint dieses Manko eher eine willkommene Ausrede zu sein. Doch wie stehen eigentlich die beiden übrig gebliebenen Bürgermeisterkandidaten dazu? Können sie sich damit abfinden, dass demokratisch beschlossene Anträge in den Untiefen der hiesigen Bürokratie versinken? Setzen auch Dirk Antkowiak (CDU) und Klaus-Dieter Rack (SPD) auf die gezielte Verlangsamung der städtischen Entwicklung? Sind sie vielleicht ebenso „vergesslich“?

Im Interesse der EinwohnerInnen im Allgemeinen und der Stadtverordneten im Besonderen, finden wir es wichtig, daß sich diese Praxis in Zukunft ändert. Wir würden es begrüßen wenn sich der zukünftige Bürgermeister hier zu einer solchen Regelung verpflichten könnte. Die Beschlüsse der SVV sollten von der Verwaltung ernst genommen und umgesetzt werden.