Die Ampel war eine Kriegsregierung. Die CDU wird den Kriegskurs fortsetzen.

Die Ampel war eine Kriegsregierung. Sie hat ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges auf dem Rücken der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, demokratische und soziale Errungenschaften zurückgedrängt, und so die Rechtsentwicklung vorangetrieben.

Die Ampel war sich einig, dass der Ukraine-Krieg fortgesetzt und weiter eskaliert werden soll. Die Ampel hatte auch keine Differenzen bei Waffenlieferungen an Israel und der Unterstützung des Völkermords in Gaza. SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam daran gearbeitet, unser Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gescheitert sind sie lediglich an der Unfähigkeit, die dafür notwendige Kriegswirtschaft auf die Beine zu stellen und einen weiteren Kriegshaushalt zu verabschieden, der der gemeinsamen militaristischen Agenda entspricht.

Kanzler Scholz (SPD) hat den Finanzminister Lindner (FDP) entlassen. Er hat aber keinen politischen Kurswechsel vor. Scholz verdreht die Realität, wenn er erklärt: Er sei nicht bereit, die „Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“. Als würden wir nicht schon seit fast drei Jahren mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit verfallender Infrastruktur und mit Kürzungen in der Bildung, im Gesundheitswesen, oder auch mit (Kinder)Armut und Wohnungsnot für die Kriege und Wirtschaftskriege zahlen. Die Kürzungen im Sozialhaushalt hat seine Ampelregierung im besten Einvernehmen vorangetrieben. Auch den zehntausendfach angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen, aktuell in der Automobil- und deren Zulieferindustrie, nahmen die Ampelparteien ohne weiteres in Kauf.

Jetzt stehen schon andere Kräfte in den Startlöchern, um zu Ende zu bringen, was die Ampel begonnen hat. Allen voran die CDU, die – wie auch weiterhin die FDP- Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert. Daran, dass Friedrich Merz sich für einen besseren Kriegskanzler hält, besteht kein Zweifel. Er wird verstärkt auf sozialen Kahlschlag setzen, um die Hochrüstung zu finanzieren. Diese Grundidee teilt die CDU mit der AfD, auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch auf eine andere Strategie jenseits von Waffenlieferungen setzt.

In den kommenden Monaten wird es um Krieg und Frieden gehen. Es gilt, die Friedenskräfte zu stärken und den Widerstand gegen den Kriegs- und Krisenkurs zu organisieren. Das wird nicht leicht, denn hinter der „Zeitenwende“ steht eine ganz große Koalition der bürgerlichen Parteien, Medien und Think-Tanks. Doch wollen wir soziale Sicherheit, Arbeitsplätze – vor allem im Öffentlichen Dienst – und gute Löhne wirklich der „Kriegsfinanzierung“ opfern? Wollen wir wiklich einen dritten Weltkrieg riskieren?