Öffentlicher Nahverkehr darf kein Luxus sein!
Für eine sozial-ökologische Verkehrswende!

Am 15. Juni 2023 will der Aufsichtsrat des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) die erneute Erhöhung der Fahrpreise ab 1. 1. 2024 beschließen. Diesmal um 8,2 Prozent. DIE LINKE. Fraktion im Wetterauer Kreistag hat für die nächste Sitzung eine Resolution als Antrag eingebracht. Der Kreistag soll gegen diese Preiserhöhung Stellung nehmen.
Die Fraktionsvorsitzende, Gabi Faulhaber, kritisiert: „Die Fahrpreise sind sowieso schon viel zu teuer! Und jetzt sollen die Kosten für den unterfinanzierten ÖPNV gezielt den ärmeren Fahrgästen aufgebürdet werden. Denn von den über acht Prozent Preiserhöhung sind besonders diejenigen betroffen, die jetzt schon zu wenig Geld haben, um monatlich 49 Euro für das Deutschland-Ticket auszugeben. Es muss günstige Einzelfahrscheine bei Bus und Bahn geben! Oder ein 9 Euro Ticket.“
DIE LINKE. erinnert daran, dass im Aufsichtsrat des RMV die politischen Repräsentant:innen der beteiligten Kommunen sitzen. Für den Wetteraukreis ist das Landrat Weckler. Er soll die geplante Preiserhöhung ablehnen und vom hessischen Verkehrsminister Al-Wazir eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV fordern. Die Unterfinanzierung von Bussen und Bahnen in Hessen sieht DIE LINKE. als hausgemacht.
Faulhaber sagt: „RMV-Geschäftsführer Knut Ringat hat recht, wenn er das Land Hessen auffordert, deutlich mehr Geld für den ÖPNV auszugeben. Denn Hessen ist bei den Schlusslichtern und gibt nur 21 Cent Zuschuss für jeden Euro, den der Bund dazugibt.
Der Zuschuss Bayerns für seinen ÖPNV ist mehr als 5-mal so hoch. Und selbst ein finanzschwaches Land wie Berlin hat 2021 zwei Euro zugeschossen.
Es reicht also nicht so zu tun, als würden alle verkehrspolitischen Probleme an Bundesminister Wissing liegen. Die Verantwortung für eine sozial-ökologische Verkehrswende in Hessen trägt genauso Landesverkehrsminister Al-Wazir. DIE LINKE fordert deshalb den Kreistag der Wetterau auf, auch Druck auf die Landesregierung für eine bessere Finanzierung des ÖPNV zu machen.“