Seit Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Die russische Armee hat diesen Krieg begonnen und damit gegen das Völkerrecht und internationale Verträge verstoßen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Von der Ukraine geht und ging keine Gefahr für die Sicherheit des russischen Staates aus. Die russischen Truppen müssen zurückgezogen werden.

Wir verurteilen diesen Krieg auf das Schärfste. Er verursacht unermessliches Leid und Zerstörung. Wir stehen für eine Politik, in der Krieg und Militarismus überwunden werden.

Wir weisen darauf hin, dass sich die BRD nicht im Krieg mit Russland befindet! Es ist nicht zu erwarten, dass Russland in absehbarer Zeit Kerneuropa angreifen wird. Eine Politik, welche eine weitere Eskalation des Krieges riskiert, lehnen wir entschieden ab.

Mit Erschrecken nehmen wir zur Kenntnis, dass der Krieg in der Ukraine als Begründung für eine seit dem zweiten Weltkrieg beispiellose Militarisierung Deutschlands genutzt wird. Die Beschaffung von Kampfdrohnen, Aufrüstung auch im atomaren Bereich, Sonderfonds und eine Übererfüllung des 2 % Ziels sind Gift für den Frieden.

Die Aussage ‚Waffen schaffen keinen Frieden‘ ist nicht nur eine Plattitüde. Dass Aufrüstung auf Dauer nicht zu einem stabilen Frieden beiträgt, ist eine zentrale Erkenntnis der Friedens- und Konfliktforschung.

Durch das Bekenntnis zur konventionellen und atomaren Aufrüstung und die Diskussion über mögliche Interventionen im Rahmen der NATO steigt die Gefahr einer gegenseitigen atomaren Vernichtung. Sowohl NATO als auch Russland haben mit atomarer Vergeltung gedroht. Dadurch wird auch Friedberg zur Zielscheibe.

Die vielen Milliarden Euro, die für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben werden, fehlen für den Ausbau der Bahn, bessere Bedingungen in der Pflege, ordentliche Kinderbetreuung, gute Schulen und Universitäten sowie die Bekämpfung der Klimakatastrophe.

Unser Mitgefühl uns unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter diesem Krieg zu leiden haben. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die sich für die Beendigung des Kriegs einsetzen. Wir danken der Friedensbewegung in Russland, die trotz starker Unterdrückung für Frieden kämpft. Unsere Solidarität gilt auch allen Soldat*innen, die gezwungen werden, in einem Krieg zu kämpfen, auch wenn Sie es nicht wollen. Dies gilt für die russische und die ukrainische Seite gleichermaßen.

Frieden in Europa kann es nur unter Einbeziehung aller Atommächte geben. Dies zu erreichen wird Zugeständnisse von allen Seiten erfordern.

Wir fordern die Einstellung aller Kampfhandlungen. Die Waffen nieder!

Wir bedauern sehr, daß es den politischen Kräften in Friedberg nicht gelungen ist, eine gemeinsame Stellungnahme gegen den Krieg zu erarbeiten.

Bundeszentrale für politische Bildung zur Frage, ob Waffen Frieden schaffen:
https://www.bpb(dot)de/shop/zeitschriften/apuz/168171/schaffen-waffen-frieden-und-stabilitaet/