DIE LINKE ist gegen die Stelle eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Rede Kreistagssitzung am 18. April 2018
TOP 15 und 16: Vorbereitung der Wahl eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine Damen und Herren,

DIE LINKE ist gegen eine Stelle für einen zweiten hauptamlichen Kreisbeigeordneten!
Wir werden die Wahl eines solchen auch nicht befürworten.
Die Mehrheit hier in diesem Kreistag hat 2013 mit der „Systematischen Aufgabenkritik“ einem drastischen Sparprogramm zugestimmt, das vor allem Bereiche im Sozialhaushalt gekürzt hat. 

Damals wandten Sie sich – also SPD und CDU – gegen die Stelle eines zweiten Kreisbeigeordneten. Ganz zurecht erschien es Ihnen unangebracht, für Posten Geld auszugeben, wenn gleichzeitig soziale Leistungen ausgedünnt und ausgelagert werden.

Sie haben nach der Kommunalwahl den Posten des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten aus wahtaktischen Gründen in ihren Koalitionsvertrag geschrieben: Weckler und Becker-Bösch sollten gleiche Ausgangsbedingungen für den Landratswahlkampf haben.
Aber wir sagen Ihnen was: Es ist immer noch unangebracht, für Posten Geld auszugeben, wenn soziale Leistungen ausgedünnt und ausgelagert werden und ausgelagert beliben!