Rede zur Kreistagssitzung am 15. August 2018
Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines weiteren hauptamtlichen Kreisbeigeordneten

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit gegen
eine Stelle für einen zweiten hauptamlichen Kreisbeigeordneten ausgesprochen und tut das auch heute!
Wir werden Ihren Wahlvorschlag nicht unterstützen.

Sie erinnern sich sicher daran, dass die Mehrheit hier in diesem Kreistag 2013 mit der „Systematischen Aufgabenkritik“ einem drastischen Sparprogramm im Sozialhaushalt zugestimmt hat.
Es wurde gekürzt und ausgelagert; es wurden Leistungen ausgedünnt und erfahrene soziale Beratungsstellen und Hilfsangebote durch billigere Anbieter ersetzt.
Heute haben wir mit Tagesordnungspunkt 9 eine solche unsoziale Kürzung aufgegriffen.

Damals, 2013, wurde diese zweite hauptamtliche Stelle von Ihnen allen nicht mehr befürwortet.
Ganz zurecht erschien es Ihnen unangebracht,
für Posten Geld auszugeben, wenn gleichzeitig drastisch gekürzt werden sollte.

SPD und CDU haben zu Beginn dieser Wahlperiode den Posten des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten aus wahtaktischen Gründen wieder in ihren Koalitionsvertrag geschrieben.
Für den Parteienproporz!

Aber wir sagen Ihnen:
Es ist immer noch unangebracht,
für Posten Geld auszugeben,
wenn soziale Leistungen ausgedünnt
und ausgelagert werden!

Sollten sie mittlerweile zu der Ansicht gekommen sein, dass wieder mehr Geld ausgegeben werden soll, dann machen Sie die sozialen Kürzungen rückgängig:
• Arbeiten Sie realistische Mietobergrenzen aus
• Machen Sie die Kürzungen bei der Erstausstattung für arme Familien und ihre Kinder rückgängig
• Gewähren sie eine Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus einkommensschwachen Familien
• Sorgen Sie für einen kostenfreien Schülerverkehr
• machen Sie die Zentralisierung der Verwaltung zu Lasten des Ostkreises rückgängig
• Erweitern sie wieder die Angebote der Schuldnerberatung und der psychosozialen Beratungsstellen
• Zahlen sie den Noteltern ein angemessenes Entgelt

Und wenn Sie noch mehr Arbeitsgebiete wissen wollen, wo sie ihr Geld sinnvoll ausgeben können, dann sprechen Sie uns an – wir helfen gerne!