DIE LINKE. lehnt den Haushalt 2013 ab! Der Schutzschirm und die Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus.

Rede zur Haushaltsberatung 2013 in der Stadtverordnetenversammlung Karben am 18. Januar 2013:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

DIE LINKE. hat keine Vorschläge zum Haushaltsentwurf 2013 gemacht, weil wir uns nicht an der Sparorgie beteiligen wollen, die der kommunale Schutzschirm nun den Karbener Bürger/innen aufbürden wird. Wir sehen keinen Sinn darin, Zuschüsse für die öffentliche Daseinsvorsorge zu reduzieren oder ganz und gar zu streichen.

Grundsätzlich weist DIE LINKE. immer wieder darauf hin, dass die Städte und Gemeinden kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.

Sie bekommen von Bund und Land Aufgaben zugewiesen, für die sie nicht mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden.
Wie zum Beispiel die Kinderbetreuung: Da beschließt der Bund einen Rechtsanspruch für Kinder unter drei Jahren und stellt dafür nicht ausreichend Mittel bereit.

Die hessische Landesregierung kürzte den Kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen Euro jährlich. Damit wurden wissentlich Einnahmeausfälle erzeugt. Nun gibt man mit dem Schutzschirm einen Bruchteil dieses Geldes an ausgewählte Gemeinden zurück. Für DIE LINKE. ist der Schutzschirm weder Schutz noch Schirm. Er führt zum Abbau der öffentlichen Daseinsfürsorge, zu unzureichenden Investitionen in den Erhalt der städtischen Immobilienwerte und zum Ausverkauf öffentlichen Eigentums.

Auch Herr Rahn bedauerte am Mittwoch fehlende Finanzmittel für die Haushaltsposition Grundsanierung Straßen allgemein. Er war der Meinung, dass 250.000 Euro im Jahr dafür viel zu wenig seien und mit dem Betrag maximal zwei Straßen saniert werden könnten. Die Liste der bedürftigen Straßen sei aber so lang, dass man 7 Jahre mit diesem Ansatz brauche, sie abzuarbeiten, besser wäre man hätte dafür 1 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.
Allein dieses Beispiel legt offen, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreicht und erheblich verbessert werden muss.

Meine Damen und Herren, interessant ist der öffentliche Umgang mit der Übernahme Karbener Schulden durch das Land Hessen. Herr Rahn hat ausgeführt, dass in den nächsten Wochen 13,3 Millionen Euro durch das Land Hessen abgelöst werden. Dies ist dann auch in der Presse nachzulesen.

Was aber nicht genannt wird ist, dass Karben für diesen Betrag weiterhin Zinsen zahlen muss, jetzt an das Land Hessen. Der Zinssatz soll angeblich geringer sein als vorher. Viel wichtiger wäre doch der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie lange diese Zinszahlungen dauern werden, davon ist weder etwas im Haushaltskonsolidierungskonzept zu lesen, noch in der Presse.

Für die Karbener Bürger/innen ist diese unzureichende Berichterstattung jedenfalls wenig transparent. Wer versteht schon, dass man keine Schulden mehr hat, aber trotzdem weiter für sie bezahlen muss.

Alle Karbener Parteien – außer der Linken – haben dem kommunalen Schutzschirm am 8.12.2012 zugestimmt, obwohl es Karben nicht nötig hatte.
Wenn schon Florstadt auf die Schutzschirmgelder verzichten kann, weil sie zu teuer sind und nicht hinnehmbare Einschnitte ins Sozialleben bringen würden, fragt sich DIE LINKE., weshalb eine prosperierende Stadt wie Karben – mitten im Rhein-Main Gebiet – den Schutzschirm wirklich braucht.

Wir vermuten, dass die bereits geplanten Gebührenerhöhungen und Einschnitte mit Hilfe des Schutzschirms leichter gegenüber den Karbener Bürger/innen begründet werden können. Zugleich wird der Ausverkauf städtischen Vermögens – angeblich zu guten Preisen an unbekannte Bieter – vorangetrieben. Wobei sich noch die Frage stellt, weshalb dürfen unsere Bürger/innen eigentlich nicht erfahren, an wen ihre Grundstücke und Gebäude verkauft werden?

Als einen Widerspruch stellt sich für die Karbener Öffentlichkeit das Finanzgeschäft dar, wenn das Land Hessen der Stadt Karben 13,3 Mio. Euro Schulden ablöst und anschließend seinen finanziellen Anteil von 2,3 Mio. Euro zur Vorfinanzierung der Nordumgehung, von der Stadt Karben auf Pump finanzieren lässt.

Zu den anfallenden Zinszahlungen für die 2,3 Mio. Euro steht ebenfalls nichts im Haushaltskonsolidierungskonzept. Laut unseren Informationen, muss die Stadt Karben die entstehenden Schuldzinsen für die 2,3 Mio. Euro selbst tragen und zwar bis 2019, wenn die letzte Rate durch das Land Hessen zurückgezahlt ist. Wie hoch der Betrag für die sechs Jahre Kreditaufnahme für die Stadt Karben sein wird, wurde öffentlich noch nicht dargestellt.
Was Die LINKE. in der Haushaltsberatungssitzung erstaunt hat, sind die Aussagen von Herrn Rahn, dass Kassenkredite zurzeit nur 0,2% Zinsen kosten und man die deshalb nicht zurückzahlt, weil mit den Guthaben die man besitzt, am Finanzmarkt höhere Zinsen erreicht werden können.

Man muss sich das mal vorstellen, Städte und Gemeinden fangen jetzt ebenfalls an, am Finanzmarkt zu zocken. Offensichtich animiert das viel zu billig von den Staatsbanken zur Verfügung gestellte Geld jetzt auch die öffentliche Hand, sich an Finanzspekulationen zu beteiligen. Die negativen Auswirkungen für Städte und Gemeinden, die durch die Finanzkrise 2008 ausgelöst wurden, scheinen vergessen zu sein, jetzt zockt man selbst mit.

Ich hatte eingangs bereits benannt, dass die Städte und Gemeinden nach Ansicht der Linken, kein Ausgabenproblem haben, sondern ein Einnahmeproblem.
Laut Schätzungen des BMF (Bundesfinanzministerium) wird das Vermögen der Deutschen mit 10 Billionen Euro Geld (ohne Immobilien) geschätzt. Statt diese Vermögen gerecht zu besteuern, wurden in den letzten 15 Jahren durch SPD, Grüne und CDU, FDP auch noch Steuergeschenke gemacht: Spitzensteuersätze wurden gekappt, Körperschaftssteuern gesenkt. Klientelpolitik bevorzugte bestimmte Kreise, wie z.B. Hoteliers. Superreiche werden nicht mit einer Vermögenssteuer und Börsenzocker weiterhin nicht mit einer Finanztransaktionssteuer belegt. Zwar vermitteln die meisten Parteien den Eindruck diese Themen zu bearbeiten, aber nichts davon wird in die Tat umgesetzt.

Laut DGB sind der öffentlichen Hand durch die Steuergeschenke in diesem Zeitraum 400 Milliarden Euro Einnahmen verloren gegangen. Mit diesen Geldern könnte man sich Schutzschirme – die vor allem für Bürger/innen keinen Schutz vor zukünftig erheblich höheren Gebühren darstellen – sparen.

Gleichzeitig sind immer mehr Arbeitnehmer/innen trotz eines Vollzeitjobs nicht mehr in der Lage ihre Lebenshaltungskosten ohne staatliche Hilfe zu begleichen. Das belastet die öffentlichen Kassen.

Klar ist: ohne eine gerechte Steuerpolitik wird sich an der Finanzmisere der öffentlichen Haushalte nichts ändern. Die Akzeptanz des Schutzschirms und die derzeitigen Sparmaßnahmen plündern öffentliches Eigentum aus. Hier will DIE LINKE. einen Politikwechsel, daher lehnen wir den Haushaltsentwurf ab.