Rede bei der Demo gegen die AfD_Kundgebung, Europaplatz, Friedberg

Gabi Faulhaber:

Hallo an Alle! Ich freue mich, dass der Platz voller Menschen ist.
Denn das ist heute auch nötig.
Wenn heute die AfD gegen die Impfpflicht demonstriert, muss man ganz genau hinschauen.
Es gibt bei vielen Menschen Zweifel an einer Impfpflicht. Und es ist legitim, darüber zu streiten und Argumente abzuwägen, die für oder gegen eine Impfpflicht sprechen.
Aber geht es der AfD wirklich um die Impfpflicht?
Erinnern wir uns:
2015 – als eine Millionen Geflüchtete in Deutschland ankamen und Schutz suchten, heizte die AfD mit rassistischen Parolen die Stimmung an. Alle Vorurteile wurden bedient: Es kommen Kriminelle, sie belästigen unsere Frauen, sie schleichen sich in die Sozialsysteme ein, sie wollen nicht arbeiten…
Alle Register der Fremdenfeindlichkeit wurden gezogen. In vielen Medien wurde der Unsinn transportiert. Ängste wurden geschürt.
Und wem nützte das?
In erster Linie der AfD, die sich als Retter vor der Ausländerflut anbot und Wählerstimmen gewann.
Auch damals ging es nicht um „die Ausländer“.
Was sind denn bitteschön 1 Million Menschen bei einer Bevölkerung von 82 Millionen?
Eine Überflutung? Nein. Das sind 1,2 Prozent.
Daraus kann man eigentlich keinen politischen Gewinn ziehen.
Es sei denn, man schürt Ängste, verbreitet Lügen oder bauscht Probleme zu Gräueltaten auf.
Das hat geklappt. Die AfD sitzt in Parlamenten. Sie bekommt Staatsknete, beschäftigt damit rechtsextreme Mitarbeiter, betreibt eine rechte Stiftung, baut rechte Strukturen aus.
Mit der Zeit haben aber doch viele Menschen mitbekommen, wes Geistes Kind diese Partei ist. Denn in den Parlamenten ist sie noch viel weniger als eine Alternative.
Schauen Sie sich nur mal an, was die AfD hier im Kreistag macht.
Bei der Unterstützung rechter Strukturen sind sie dann schon erfolgreicher.
Am 19. Februar – also in wenigen Tagen – jähren sich die Morde von Hanau zum zweiten Mal.
Neun Menschen mit Migrationsgeschichte wurden gezielt getötet. Einer, der helfen wollte, bezahlte ebenfalls mit dem Leben.
Der Täter war ein Einzeltäter. Ein von rechtem Hass verblendeter Rassist.
Aber war er wirklich ein Einzeltäter?
Ein von rechten Parteien und Gruppierungen vergiftetes gesellschaftliches Klima ist der Nährboden für solche mordenden Einzeltäter.
Und auch für die zahlreiche andere Mordanschläge, die von Rechten verübt wurden.
Zu diesem vergifteten Klima trägt die AfD maßgeblich bei.
Das und die unermüdliche Aufklärungsarbeit von Antifaschist:innen hat sicher dazu beigetragen, dass die AfD in letzter Zeit wieder Wählerstimmen und Unterstützung verloren hat.
Nun bietet die Corona-Pandemie der AfD eine prima Gelegenheit ihre alte Masche erneut zum Einsatz zu bringen: Ängste schüren, diffamieren, Lügen verbreiten.
Es ist zu beobachten, dass sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dieselben extrem rechten Akteure in den Vordergrund drängen, die schon die Proteste gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung im Jahr 2015 dominiert haben.
„Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie“, steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.
So ist es – liebe Freund:innen!
Deshalb demonstrieren wir hier.
Es geht um viel mehr als die Corona-Pandemie oder widersprüchliche Anordnungen zu deren Eindämmung!
Wir erwarten, dass endlich nicht nur geredet, sondern wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen.
Das heißt: Bundesregierung! Landesregierung! Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem Polizeidienst.
Das stärkt das demokratische Klima!
Und AfD und rechte Konsorten können den
Unmut von Menschen über die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nicht mehr so einfach für ihre Zwecke missbrauchen.