„Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und der Bedarf groß. Deshalb müsste der Wetteraukreis eigentlich alle seine Möglichkeiten nutzen und für Verbesserungen eintreten“, meint die linke Kreistagsabgeordnete Gabi Faulhaber. „Stattdessen werden Anträge der Linken, die sich mit der Wohnungsfrage beschäftigen, verdrängt und verzögert.“

Seit Juni 2012 liegt beispielsweise ein Antrag der Linken Kreistagsfraktion im Ausschuss für „Regionalentwicklung, Umwelt und Energie“. Mit diesem Antrag fordert DIE LINKE. den Kreistag zu einer politischen Resolution auf: Der Wetteraukreis sollte als Anteilseigner seinen Einfluss geltend machen, damit das Land Hessen mit der „Nassauischen Heimstätte – Wohnstadt“ sozialen Wohnraum sichert und neu schafft. Die Nassauische Heimstätte besitzt Wohnungen in Friedberg, Butzbach, Bad Nauheim, Ober-Mörlen, Rosbach, Ortenberg, Büdingen und Münzenberg. Mit einer Renditebeschränkung von maximal 4% sorgt die Nassauische Heimstätte für eine konkrete Umsetzung des Menschenrechts auf Wohnen – gerade bei einkommensschwachen Mieter/innen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP verdrängte diese Resolution, indem sie vorgab, zuerst einmal die Städte und Gemeinden über ihre Initiativen zum sozialen Wohnungsbau befragen zu wollen. Diese Befragung dauert nun schon 10 Monate. Ein Ende ist nicht absehbar.

Ein ähnliches Schicksal drohte einem Antrag zur Erhöhung und jährlichen Anpassung der Mietobergrenzen, den DIE LINKE. im Januar 2013 in den Kreistag einbrachte. Er wurde zunächst im Ausschuss für „Jugend, Soziales und Gesundheit“ beraten und sollte dann bis in den Herbst dort verbleiben. Denn pünktlich zu den Wahlen am 22. September 2013 will der Wetteraukreis sein „Schlüssiges Konzept der Mietobergrenzen“ überarbeitet haben. Also Wahltaktik statt soziale Politik.

DIE LINKE. bestand am 13. März im Kreistag auf eine Abstimmung. Erwartungsgemäß lehnten SPD, Grüne, FDP, CDU und FWG die jährliche Anpassung der Mietobergrenzen an die Mietpreisentwicklung ab.