Die Dringlichkeit fand in der Kreitagssitzung vom 20. Mai 2020 keine Mehrheit.

Die Fraktion DIE LINKE./Piraten stellt zur Kreistagssitzung am 20. Mai 2000 nachfolgenden Dringlichkeitsantrag.

Der Kreistag möge beschließen:
Einrichtung eines Corona Sozial-Fonds für schnelle Soforthilfen

1. Der Kreisausschuss wird beauftragt, schnell und unbürokratisch bedürftige Bürger/Innen des Wetteraukreises mit technischen und sonstigen Hilfsmitteln (z. B. Computer/ gebrauchte Laptops) auszustatten, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und
dem Bildungssystem zu garantieren.
2. Der Kreisausschuss wird beauftragt, einen „Sozialfonds-Coronahilfen“ in Höhe von
150 000 Euro aufzulegen.
3. Der Kreisausschuss wird beauftragt, eine Richtlinie für die Ausschüttung der Mittel des Sozialfonds zu erarbeiten.

Begründung:

Die Beschränkungen des öffentlichen Lebens werde nur schrittweise gelockert. Eine digitale Kommunikation ist wahrscheinlich noch längere Zeit erforderlich.
Menschen mit geringen Einkommen und im Hartz4- oder Sozialhilfebezug können nicht oder nur sehr eingeschränkt auf öffentliche Einrichtungen zurückgreifen.
Schulen können weiterhin nicht in der gewohnten Weise in Klassenverbänden unterrichten.
Seniorinnen und Senioren in Isolation haben mit Grundsicherung kaum die Möglichkeit, digitale Kommunikationsmittel anzuschaffen.
Auch weiterhin wird digitaler Austausch zwischen Schüler/in und Lehrkräften erforderlich sein. Familien und Personen mit geringem Einkommen oder mit Grundsicherung verfügen oft nicht über einen PC oder Laptop und die technischen Voraussetzungen, für digitale Kommunikation. Das gilt besonders für Schulaufgaben oder um sich bei der Bundesagentur für Arbeit bzw. auf Stellenausschreibungen zu bewerben.
Hier sollte schnell und unbürokratisch geholfen werden. Natürlich braucht es dazu einen Kriterienkatalog, der aufzeigt, unter welchen Voraussetzungen man Menschen fördert.