DIE LINKE. stellt zur Kreistagssitzung am 23. Juli 2014 folgenden Dringlichkeitsantrag:

1.Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, einen Hilfsfonds für die Flutopfer in Nidda-Wallernhausen einzurichten und dessen Bewirtschaftung sicher zu stellen.

2.Der Kreistag bewilligt 100 000 Euro, die in diesen Hilfsfonds eingezahlt werden und den Grundstock bilden.

3.Der Kreistag beauftragt den Kreisausschuss, eine Kampagne zur Einwerbung von Spenden in diesen Hilfsfonds bei der Sparkasse Oberhessen und andern Banken, den Unternehmen und Bürger/inne/n des Wetteraukreises durchzuführen.

4.Dieser Fonds wird nach Beseitigung der Schäden in Nidda-Wallernhausen weitergeführt als dauernder Hilfsfonds für Opfer von Naturkatastrophen.

Begründung:

Das Ausmaß der Schäden in Nidda-Wallernhausen ist allen Kreistagsabgeordneten bekannt. Hier ist dringend Hilfe nötig.

Die Ausgabe von 100 000 Euro dürfte kein grundsätzliches Problem darstellen: Naturkatastrophen gelten in der Systematischen Aufgabenkritik als Grund, überplanmäßige Ausgaben zu tätigen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass das Land Hessen diese Ausgabe rügen wird.