Für die Kreistagssitzung am 5. Dezember 2012 stellt DIE LINKE. einen Antrag, den die Kreistagsvorsitzende nicht auf die Tagesordnung nahm. Angeblich weil der Kreistag nicht für die Vermögenssteuer zuständig ist.

Das war aber nicht beantragt. Beantragt war, dass der Wetteraukreis dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt!“ beitritt und sich mit dem Bündnis gemeinsam für die Vermögenssteuer einsetzt.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat im Februar entschieden, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung genommen werden muss. Denn ein Beitritt zu einem Bündnis sei Angelegenheit des Kreistags.

Hier ist nochmal unser Antragstext von 2012:

1. Der Kreistag tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ bei (http://www.vermoegenssteuerjetzt.de).

2. Der Kreisausschuss wird aufgefordert, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung öffentlichkeitswirksam für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

Begründung:

Ein Gemeinwesen hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die eigenen Mittel alle
relevanten Aufgaben erledigt werden können.

In den letzten Jahren ist bundesweit ein Trend in Richtung Großspenden durch Privatpersonen und Stiftungen auszumachen. Ursache hierfür ist die massive Zunahme des privaten Reichtums in den Händen weniger.

Durch die Steuersenkungspolitik der vergangenen Bundesregierungen hat sich die Finanzsituation der Öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Dies betrifft auch den Wetteraukreis in bedeutendem Maße, mit der Folge, dass aufgrund der zu geringen Einnahmen Schulden in Höhe von rund 250 Millionen Euro angehäuft wurden.

Gleichzeitig sind die Ausgaben stark gestiegen, besonders für Soziales.

Privater Reichtum und Öffentliche Armut bedingen einander. Die Einführung einer Vermögenssteuer kann hier ein wichtiger Baustein zur Lösung dieser Probleme sein.

Dazu hat sich ein breites Bündnis gegründet: Von Heiner Geißler über Andrea Nahles bis Sven Giegold wird die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ parteiübergreifend unterstützt. (Vergleiche: Anhang, Seiten 3 und 4)

Der Wetteraukreis könnte durch den Beitritt ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Signal senden und dadurch den Zusammenhang zwischen der angespannten Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der fehlenden Besteuerung großer Vermögen andererseits verdeutlichen.

Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung Marburg diesen Antrag beschlossen. Am 25. Juni 2012 beschloss der Kreistag Gießen das Gleiche.
Am 14. September 2012 fasste der Stadtrat Göttingen einen entsprechenden Beschluss.
Am 24. September 2012 folgte der Stadtrat Duisburg.
Am 24. September 2012 beschloss der Kreistag Groß-Gerau den Betritt.
Am 26. September 2012 folgte dir Bezirksversammlung Berlin, Friedrichshain/Kreuzberg.
Am 27. September 2012 beschloss die Ratsversammlung der Stadt Flensburg den Antrag.
Am 27. September schloss sich die Gemeindevertretung Ginsheim-Gustavsburg an.
Am 2. Oktober 2012 folgte ein Stadtratsbeschluss der Stadt Herne.
Am 10. Oktober fasste die Stadt Iserlohn den Beschluss zum Beitritt.
Am 11. Oktober 2012 fasste die Stadtverordnetenversammlung Rüsselsheim den Antrag.
Am 17. Oktober 2012 schloss sich der Stadtrat von Leipzig an.

Was ist daraus geworden?

Der Antrag wurde am 4. Juni 2014 von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein Abgeordneter der SPD und zwei Abgeordnete der Grünen stimmten mit den beiden Linken Abgeordneten für den Antrag.

Siehe auch unter „Reden“ und „Aktuelle Post aus dem Kreistag“ Nr.20