Rede zum Antrag der Linken / Piraten: Weihnachtsbeihilfe für Kinder aus hilfebedürftigen Familien
Kreistagssitzung am 5. September 2018

Herr Kreistagsvorsitzender,
meine Damen und Herren,

Wir stellen auch dieses Jahr diesen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe für Kinder, deren Familien soziale Unterstützung brauchen.

Die Zahl der Kinder, die in armen Familien leben ist in Hessen nochmal stark angestiegen auf 181.000.
Das sind ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen.
Deutschlandweit sind es inzwischen sogar 4,4 Millionen Kinder.

Im vergangenen Jahr haben Sie einen Antrag auf Weihnachtsbeihilfe abgelehnt.

Als Begründung gaben Sie an:

Die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wären ausreichend für das sozio-kulturelle Existenzminimum von hilfebedürftigen Kindern.
Aber Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gibt es für Weihnachten nicht, meine Damen und Herren – nicht mal für ein Buch!
Für Bildung enthält der Regelsatz bei Hartz4 monaltlich 1,50 Euro. Für ein Weihnachtsgeschenk enthält er nichts!

Und zweitens wurde letztes Jahr von der SPD angeführt:
Man dürfe keinen Zuschuss zahlen, weil der Gesetzgeber schließlich einen Hartz4-Satz vorgebe.

Das ist ziemlich zynisch, meine Damen und Herren!
Wenn ein Gesetz Kindern ein Weihnachtsgeschenk vorenthält, oder die Eltern zwingt, sich ein Geschenk vom Munde abzusparen,
dann sollte man zeigen, wie unsozial dieses Gesetz ist. Dann sollte man Mittel und Wege finden, wenigstens zu Weihnachten mal Nächstenliebe zu zeigen. Wir nennen das Solidarität.
Und man sollte als Partei, die „Sozial“ im Namen führt, nicht darauf pochen, dass Armut zementiert ist.

Meine Damen und Herren,
es ist weder christlich noch sozial, über die steigende Kinderarmut hinwegzusehen und dafür noch hanebüchene Begründungen zu suchen.
Wir beantragen deshalb erneut, eine Weihnachtsbeihilfe von 50 Euro als Einmalzahlung für jedes Kind aus einer hilfebedürftigen Familie.