Der hessische Staatsgerichtshof hat der Landesregierung eine Klatsche erteilt. Der kommunale Finanzausgleich darf nicht gekürzt werden. DIE LINKE fordert nun einen Nachtragshaushalt für 2013 und 2014. Die Finanzlage der hessischen Kommunen lässt keinen weiteren Aufschub zu – die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden.

Zur Erinnerung: Die hessische Landesregierung hatte den kommunalen Finanzausgleich um 344 Millionen gekürzt. Sie hat versucht, die Schuldenbremse auf die Kommunen abzuwälzen. Auch im Wetteraukreis sind in der Folge zahlreiche Ausgaben im sozialen Bereich gekürzt worden.