Änderungsantrag zum Antrag der Grünen:
Integration von Ortskräften bzw. aktuell Gefluchteter aus Afghanistan
Kreistagssitzung am 6. Oktober 2021

Herr Kreistagsvorsitzender, meine Damen und Herren,

bis vor einigen Wochen – bis kurz vor dem Abzug der ISAF-Truppen aus Afghanistan – wurden afghanische Geflüchtete aus Deutschland in das Kriegsland abgeschoben. Begründet wurde das: Es gäbe sichere Gebieten in Afghanistan. Heute ist klar: die gab es nicht!
Doch für afghanische Geflüchtete wurden keine Bleibe- und Zukunftsperspektiven erarbeitet.
Dies geschah auch noch in der Zeit, als schon in Doha verhandelt wurde und durchaus klar war, dass die ISAF-Truppen abziehen würden und dass ein Erstarken der Taliban und ihre Rückkehr an die Regierung erfolgen würde.
Dass der Truppenabzug eine Überraschung für die Bundesregierung gewesen sein soll, entspticht nicht der Wahrheit. Unsere Regierungsvertreter waren in Doha dabei.

Selbst jetzt, nachdem die Taliban das Land unter Kontrolle gebracht haben, ist der Aufenthaltsstatus der Geflüchteten nicht gesichert – weder derjenigen, die schon länger hierher geflohen sind, noch derjenigen, die jetzt neu ankommen.

Wir haben diesen Änderungsantrag gestellt, um darauf aufmerksam zu machen, dass Afghanistan nicht nur für die Ortskräfte ein unsicheres Land ist. Selbstverständlich hat die Bundesregierung Verantwortung für die Kräfte, die vor Ort für die ISAF-Truppen gearbeitet haben und wir sollten auch hier in der Wetterau für ihre Aufnahme sorgen.
Aber auch die Geflüchteten, die schon länger hier sind, brauchen eine Perspektive.
Wenn die Regierung der Taliban als brutales Regime eingeschätzt wird, in dem Andersdenkenden und auch Rückkehrer:innen Gefahr für Leib und Leben droht, dann sollten alle afghanischen Geflüchteten ein Bleiberecht bekommen und auch Zukunftsperspektiven – nicht nur aktuell Geflüchtete.