Eine Rüge für den Landrat!

Rede Kreistagssitzung am 6. Dezember 2017
TOP 16 Rüge

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Meine Damen und Herren,
es steht eigentlich alles in unserem Antrag:
Was der Landrat während der Kreistagssitzung vom 8. Februar behauptet hat, und was Ihnen als Abschrift des Mitschnitts vorliegt, entspricht nicht den Tatsachen.
Das können Sie feststellen, wenn Sie die Protokolle der Ausschußsitzungen lesen:
In keiner Sitzung zwischen Auftragsannahme am 14. 8. 2015 und der Kreistagssitzung am 8. 2. 2017 stand ein Punkt auf der Tagesordnung des RUE oder HFPG, der zu den Ergebnissen der Überprüfung zu einer kreiseigene Wohnungebaugesellschaft informierte.
Sie können wegen mir akzeptieren, wenn sich der Landrat ziemlich arrogant über Beschlüsse des Kreistags hinwegsetzt und dann auch noch unrichtige Aussagen macht.
Wir akzeptieren das nicht.
Wir sehen das so, dass ein Beschluss des Kreistags eingehalten werden muss.
In diesem Fall: die Überprüfung durch den Kreisausschuss, ob und wie es möglich ist, eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft aufzubauen.

Der Antrag mit Begründung ist unter „Kreistag – Anträge“ zu finden. Unter dem Datum 7. Dezember 2017