Antrag zur Kreistagssitzung am 15. Juli 2015:

Der Kreistag möge beschließen …

… einen festen Runden Tisch einzusetzen, der

1. zunächst einvernehmlich einen Kriterienkatalog für einen sicheren Schulweg im Wetteraukreis erarbeitet,

2. danach ein Mal im Jahr tagt, um anstehende Fragen und Probleme im wetterauer Schülerverkehr zu erörtern bzw. zu klären.

Dem Runden Tisch sollten angehören:

Schulen, Polizei, Unfallkasse, Eltern, Schüler, VGO und Vertreter/innen der Politik unter Heranziehung juristischer Unterstützung.

Begründung:

Inzwischen wurde zwischen dem Wetteraukreis und der Verkehrsgesellschaft Oberhessen ein neuer Beleihungsvertrag für den Schülerverkehr geschlossen. Einige Probleme im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung konnten mit diesem neuen Vertrag aus der Welt geschafft werden.

Es bleibt noch, Kriterien für die Schulwegesicherheit zu erarbeiten. Denn die fehlende Sicherheit für ihre Kinder war für 850 Eltern der Anlass, gegen die Neubewertung der Schulwege zu protestieren: Schulwege, die bisher als „besonders gefährlich“ galten, wurden nun als sichere Schulwege eingestuft. Die Schülerbeförderungskosten werden deshalb vom Wetteraukreis für diese Strecken nicht mehr übernommen. Kriterien, die zur Neubewertung führten, wurden jedoch nicht benannt.

Die 2 bzw. 3 Kilometer, die im Schulgesetz festgelegt und als Fuß- oder Radweg für zumutbar erklärt sind, können in der Praxis nur Geltung haben, wenn die Kinder auch sicher zur Schule kommen.

Bisher fehlen dafür die Kriterien, obwohl der Wetteraukreis dafür zuständig ist.

Auf eine kleine Anfrage der Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat das Hessische Kultusministerium geantwortet: „Eine Beurteilung des Gefahrenpotentials von Schulwegen durch das Kultusministerium wäre nicht rechtmäßig, weil es damit unzulässigerweise in das Recht der Aufgabenträger auf kommunale Selbstverwaltung eingreifen würde. Es steht nicht dem Kultusministerium zu, das Gefahrenpotential anhand der regionalen und lokalen Verhältnisse zu beurteilen, sondern denjenigen Schulträgern, die Träger der Schülerbeförderung sind.“

Ein runder Tisch könnte einvernehmlich zu Entscheidungen zur Schulwegesicherheit kommen.

Ein jährlicher runder Tisch als Dauereinrichtung wäre sinnvoll, um in Zukunft Schwierigkeiten und Missverständnisse zu vermeiden. Diese Einrichtung könnte dazu beitragen, dass Schwierigkeiten rechtzeitig angesprochen werden können und dass alle Beteiligten einvernehmlich Probleme lösen.